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13.12.2025

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.12.2025

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VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG

Gericht stoppt vorerst Wolfsabschuss

[09.12.2025] Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag des Freundeskreises freilebender Wölfe e.V. stattgegeben.

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

[09.12.2025] Der Bundesgerichtshof hat erneut über den Referenzzins bei Prämiensparverträgen entschieden. Er bestätigt, dass die vom Brandenburgischen Oberlandesgericht gewählten Referenzzinsen - konkret die Umlaufsrenditen ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Milchviehbetrieb muss wegen erheblicher Mängel und tierschutzrechtlicher Verstöße geschlossen werden

[09.12.2025] Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit kürzlich den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss den Eilantrag eines Milchviehbetriebs im Landkreis Gießen abgelehnt, der sich gegen ein Haltungs- und ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Flüchtlingsunterkunft darf im allgemeinen Wohngebiet gebaut werden

[09.12.2025] Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 08. Dezember 2025 den Eilantrag von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Unterkunft für Geflüchtete ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Nießbrauch gegen Einmalzahlung wird zur steuerpflichtigen Entschädigung

[09.12.2025] Tipp: 1. Verzichtsmodelle frühzeitig prüfenVor jeder Ablösung eines Nießbrauchsrechts sollte klar sein, dass die Einmalzahlung als Ersatz künftiger Mieteinnahmen steuerpflichtig sein kann – auch ohne Drucksituation und ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
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