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11.12.2025
11.12.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.12.2025
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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Württemberger Testament

[09.12.2025] Entlassung eines Testamentsvollstreckers nur bei grober Pflichtverletzung Streitigkeiten über die ordnungsgemäße Ausübung der Testamentsvollstreckung gehören zu den häufigsten Konfliktfeldern im Erbrecht. ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Milchviehbetrieb muss wegen erheblicher Mängel und tierschutzrechtlicher Verstöße geschlossen werden

[09.12.2025] Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit kürzlich den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss den Eilantrag eines Milchviehbetriebs im Landkreis Gießen abgelehnt, der sich gegen ein Haltungs- und ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Flüchtlingsunterkunft darf im allgemeinen Wohngebiet gebaut werden

[09.12.2025] Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 08. Dezember 2025 den Eilantrag von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Unterkunft für Geflüchtete ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Nießbrauch gegen Einmalzahlung wird zur steuerpflichtigen Entschädigung 

[09.12.2025] Tipp: 1. Verzichtsmodelle frühzeitig prüfenVor jeder Ablösung eines Nießbrauchsrechts sollte klar sein, dass die Einmalzahlung als Ersatz künftiger Mieteinnahmen steuerpflichtig sein kann – auch ohne Drucksituation und ...

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Widerruf der Zuchterlaubnis für Hundezüchterin wegen tierschutzrechtlicher Unzuverlässigkeit erfolglos

[08.12.2025] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Tierzüchterin gegen den vom Landkreis Grafschaft Bentheim ausgesprochenen Widerruf ihrer Zuchterlaubnis für Hunde abgewiesen.

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Kein Anscheinsbeweis mehr: Einwurf-Einschreiben gilt als zu fehleranfällig in der digitalen Praxis und ist damit derzeit kein rechtssicherer Zustellnachweis

[08.12.2025] Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 14.07.2025, Aktenzeichen 4 SLa 26/24 Leitsatz:  Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Die falsche Verdächtigung – objektiver Tatbestand verständlich erklärt

[08.12.2025] Die falsche Verdächtigung nach § 164 StGB liegt vor, wenn jemand bewusst einen anderen zu Unrecht einer Straftat oder Dienstpflichtverletzung beschuldigt. Für Betroffene können dadurch Ermittlungen, berufliche ...

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