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11.12.2025

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.12.2025

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Windpark darf Seetaucher vor Sylt stören

[08.12.2025] Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat erneut die Klage des NABU abgewiesen, mit der das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Bonn verpflichtet werden sollte, gegenüber der Betreiberin des ...

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Widerruf der Zuchterlaubnis für Hundezüchterin wegen tierschutzrechtlicher Unzuverlässigkeit erfolglos

[08.12.2025] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Tierzüchterin gegen den vom Landkreis Grafschaft Bentheim ausgesprochenen Widerruf ihrer Zuchterlaubnis für Hunde abgewiesen.

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Kein Anscheinsbeweis mehr: Einwurf-Einschreiben gilt als zu fehleranfällig in der digitalen Praxis und ist damit derzeit kein rechtssicherer Zustellnachweis

[08.12.2025] Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 14.07.2025, Aktenzeichen 4 SLa 26/24 Leitsatz: Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Die falsche Verdächtigung – objektiver Tatbestand verständlich erklärt

[08.12.2025] Die falsche Verdächtigung nach § 164 StGB liegt vor, wenn jemand bewusst einen anderen zu Unrecht einer Straftat oder Dienstpflichtverletzung beschuldigt. Für Betroffene können dadurch Ermittlungen, berufliche ...

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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
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