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08.12.2025

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.12.2025

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Keine Obergrenze für Coronatests - Abrechnungspraxis gegenüber Corona-Teststellen rechtswidrig

[05.12.2025] Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin muss bei der Vergütung von Corona-Teststellen vor einer etwaigen Kürzung des Vergütungsanspruchs grundsätzlich eine vertiefte Prüfung der Abrechnung vornehmen, wenn die Anzahl der ...

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LANDGERICHT KÖLN

Errichtung von Toren stellt noch keine unzulässige Beeinträchtigung des Wegerechts dar

[05.12.2025] Im Grundbuch gesicherte Wegerechte auf Nachbargrundstücken um das eigene Grundstück zu erreichen sind weit verbreitet. Doch was gilt, wenn der Nachbar auf dem Weg eine Toranlage errichtet? Das Landgericht Köln hat ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Weihnachtsfeier: Was ist erlaubt – und wann droht sogar eine fristlose Kündigung?

[05.12.2025] Weihnachtsfeiern sorgen oft für gute Stimmung – doch jedes Jahr entstehen rund um betriebliche Feiern arbeitsrechtliche Konflikte. Denn auch wenn der Rahmen locker wirkt: Eine betriebliche Weihnachtsfeier ist rechtlich ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
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I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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