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05.12.2025
05.12.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.12.2025
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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Pflichtteilsanspruch im Erbrecht: So scheiterte der Veltins-Sohn

[05.12.2025] Familienstreit um Millionen: Warum der Veltins-Sohn leer ausging
Der Streit um das millionenschwere Erbe der Veltins-Brauerei sorgte für Schlagzeilen und verdeutlicht eindrücklich, wie komplex und emotional ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Weihnachtsfeier: Was ist erlaubt – und wann droht sogar eine fristlose Kündigung?

[05.12.2025] Weihnachtsfeiern sorgen oft für gute Stimmung – doch jedes Jahr entstehen rund um betriebliche Feiern arbeitsrechtliche Konflikte. Denn auch wenn der Rahmen locker wirkt: Eine betriebliche Weihnachtsfeier ist rechtlich ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Nicht jede Zahlung aus Russland verstößt gegen EU-Sanktionen

[04.12.2025] Der gewöhnliche Zahlungsverkehr wird nicht ohne Weiteres von der EU-Verordnung "über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage der Ukraine destabilisieren", erfasst. Die beklagte Sparkasse ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Regelbedarfe 2022 waren nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen

[04.12.2025] Das Bundessozialgericht hat in drei Verfahren entschieden, dass die Höhe der Regelbedarfe für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden ist. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Globale Mindeststeuer: US-Ausstieg spaltet die Steuerwelt

[04.12.2025] Der Kern der Krise: Die globale Mindeststeuer
Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen stehen vor einer Zerreißprobe. Im Zentrum dieser Krise steht die globale Mindeststeuer – auch als Pillar Two bekannt – ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Auf Parkplätzen bestehen geringere Anforderungen an die Räum- und Streupflicht als auf Fußgängergehwegen

[04.12.2025] Die Räum- und Streupflicht auf einem Parkplatz ist nicht so streng wie auf Gehwegen, da ein Parkplatz in erster Linie für den ruhenden Verkehr bestimmt ist. In gewissem Umfang muss aber auch auf einem Parkplatz für die ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Kein gutgläubiger Erwerb eines gestohlenen Fahrzeugs

[04.12.2025] Der Kauf eines Gebrauchtwagens kann schnell zu einem rechtlichen Risiko werden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sich das vermeintliche Schnäppchen später als gestohlenes Fahrzeug herausstellt. Was auf den ...

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