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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.12.2025

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BUNDESGERICHTSHOF

James-Bond-Figur "Miss Moneypenny" nicht geschützt

[04.12.2025] Sekretariatsdienste dürfen unter Anspielung auf die James-Bond-Figur Miss Moneypenny beworben werden. Die Figur genießt einem Urteil des Bundesgerichts zufolge keinen Werktitelschutz. Amazon, der aktuelle Rechteinhaber ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Regelbedarfe 2022 waren nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen

[04.12.2025] Das Bundessozialgericht hat in drei Verfahren entschieden, dass die Höhe der Regelbedarfe für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden ist. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Globale Mindeststeuer: US-Ausstieg spaltet die Steuerwelt

[04.12.2025] Der Kern der Krise: Die globale Mindeststeuer
Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen stehen vor einer Zerreißprobe. Im Zentrum dieser Krise steht die globale Mindeststeuer – auch als Pillar Two bekannt – ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Auf Parkplätzen bestehen geringere Anforderungen an die Räum- und Streupflicht als auf Fußgängergehwegen

[04.12.2025] Die Räum- und Streupflicht auf einem Parkplatz ist nicht so streng wie auf Gehwegen, da ein Parkplatz in erster Linie für den ruhenden Verkehr bestimmt ist. In gewissem Umfang muss aber auch auf einem Parkplatz für die ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Kein gutgläubiger Erwerb eines gestohlenen Fahrzeugs

[04.12.2025] Der Kauf eines Gebrauchtwagens kann schnell zu einem rechtlichen Risiko werden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sich das vermeintliche Schnäppchen später als gestohlenes Fahrzeug herausstellt. Was auf den ...

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SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH – SCHEIDUNG UND FAMILIENRECHT

Düsseldorfer Tabelle 2026

[03.12.2025] A. Kindesunterhalt
Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar.
Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den ...

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SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH – SCHEIDUNG UND FAMILIENRECHT

Düsseldorfer Tabelle 2025

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LANDGERICHT KÖLN

Hundehalter ist nach rund zwei Jahre probeweiser Übernahme eines fremden Hunden als Eigentümer anzusehen

[03.12.2025] Wer einen fremden Hund - hier Zwergspitz - zwei Jahre lang "probeweise" hält, ihn komplett versorgt, finanziert und sogar ummeldet, ist neuer Eigentümer des Hundes geworden. Das Amtsgericht Köln ging in dem vorliegenden ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

"Der Spiegel" gewinnt im Streit um Verdachtsberichterstattung vor dem Bundesverfassungsgericht

[03.12.2025] Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die ein zivilgerichtliches Ausgangsverfahren betrifft, in dem das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL zur Unterlassung einer Wort- und ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Sind Sie von einer Rentenkürzung durch Änderungen des Rentenfaktors betroffen und können Sie dagegen vorgehen?

[03.12.2025] Viele Versicherte mit privaten Rentenversicherungen - insbesondere fondsgebundenen Altersvorsorgeverträgen - bekommen Post von ihrem Versicherer: Der sogenannte Rentenfaktor, der bei Vertragsabschluss ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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