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03.12.2025
03.12.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 29.11.2025
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BUNDESSOZIALGERICHT

Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei Grundrente verfassungsgemäß

[28.11.2025] Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten - anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - angerechnet. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass dies nicht gegen ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbschaft richtig ausschlagen: Fristen und Irrtümer

[28.11.2025] So entgehen Sie der Schuldenfalle: Erbschaft richtig ausschlagen
Bestattungskosten sind oft eine schwere finanzielle Belastung für die Hinterbliebenen und können zu unerwarteten rechtlichen Problemen führen. Vor ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

BFH grenzt einheitlichen Erwerbsgegenstand bei Projektentwicklungen neu ab

[28.11.2025] BFH stärkt Anforderungen an Wertermittlung und Abschreibung bei Denkmalobjekten
Der Erwerb einer denkmalgeschützten Immobilie bietet erhebliche steuerliche Potenziale – birgt jedoch ebenso komplexe Bewertungsfragen. ...

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG

Mercedes-Benz AG gewinnt Klage gegen Diesel-Rückrufanordnung des Kraftfahrtbundesamtes

[28.11.2025] Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts hat auf eine Klage der Mercedes-Benz AG gegen sogenannte Rückrufbescheide des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) die angefochtenen Bescheide aufgehoben.

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KANZLEI NUSSMANN

Pflichtteil trotz Familienkrach – erbt das entfremdete Kind?“

[28.11.2025] Viele Eltern erleben in der heutigen Zeit, dass der Kontakt zu einem erwachsenen Kind über Jahre hinweg abbricht, sich das Verhältnis zunehmend verhärtet und selbst grundlegende familiäre Bande kaum noch bestehen. Die ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Palästina-Kongress 2024: Auflösung und Verbot waren rechtswidrig

[28.11.2025] Die Auflösung und das Verbot der Versammlung „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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