Recht-aktuell.de

KANZLEI NUSSMANN

Notar braucht mindestens vier Monate für Nachlassverzeichnis

[28.11.2025] Wir erleben seit Jahren, dass Pflichtteilsstreitigkeiten häufig genau an dem Punkt eskalieren, an dem das notarielle Nachlassverzeichnis verlangt wird und die Beteiligten unterschiedliche Vorstellungen von der ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESSOZIALGERICHT

Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei Grundrente verfassungsgemäß

[28.11.2025] Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten - anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - angerechnet. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass dies nicht gegen ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbschaft richtig ausschlagen: Fristen und Irrtümer

[28.11.2025] So entgehen Sie der Schuldenfalle: Erbschaft richtig ausschlagen
Bestattungskosten sind oft eine schwere finanzielle Belastung für die Hinterbliebenen und können zu unerwarteten rechtlichen Problemen führen. Vor ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

BFH grenzt einheitlichen Erwerbsgegenstand bei Projektentwicklungen neu ab

[28.11.2025] BFH stärkt Anforderungen an Wertermittlung und Abschreibung bei Denkmalobjekten
Der Erwerb einer denkmalgeschützten Immobilie bietet erhebliche steuerliche Potenziale – birgt jedoch ebenso komplexe Bewertungsfragen. ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG

Mercedes-Benz AG gewinnt Klage gegen Diesel-Rückrufanordnung des Kraftfahrtbundesamtes

[28.11.2025] Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts hat auf eine Klage der Mercedes-Benz AG gegen sogenannte Rückrufbescheide des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) die angefochtenen Bescheide aufgehoben.

> Lesen Sie mehr

KANZLEI NUSSMANN

Pflichtteil trotz Familienkrach – erbt das entfremdete Kind?“

[28.11.2025] Viele Eltern erleben in der heutigen Zeit, dass der Kontakt zu einem erwachsenen Kind über Jahre hinweg abbricht, sich das Verhältnis zunehmend verhärtet und selbst grundlegende familiäre Bande kaum noch bestehen. Die ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Palästina-Kongress 2024: Auflösung und Verbot waren rechtswidrig

[28.11.2025] Die Auflösung und das Verbot der Versammlung „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

JazzRadio Berlin muss UKW-Frequenz an Elektro-Radiosender pure fm abgeben

[27.11.2025] Der auf die vorläufige Zuweisung der UKW-Frequenz 106,8 MHz gerichtete Eilantrag des Radiosenders JazzRadio Berlin hat auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg.

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Spende an die gGmbH: Urteil zur Mietfinanzierung

[27.11.2025] Spende an die eigene gGmbH: Ein Musterurteil vom FG Münster
Das Finanzgericht (FG) Münster entschied in einem wichtigen Urteil (Az. 1 K 102/23 E) die Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer Zuwendungen an seine ...

> Lesen Sie mehr

KANZLEI NUSSMANN

Diskriminierung am Arbeitsplatz: Dreht sich jetzt die Beweislast?

[27.11.2025] Die Diskussion über eine mögliche Beweislastumkehr bei Diskriminierung am Arbeitsplatz hat das Potenzial, das arbeitsrechtliche Gefüge grundlegend zu verändern. Seit Jahren kämpfen Betroffene damit, dass sie zwar ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Versammlungsmotto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ hätte nicht verboten werden dürfen

[27.11.2025] Das Verbot, das Motto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ im Rahmen einer Kundgebung im Dezember 2023 zu verwenden, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

> Lesen Sie mehr

THÜRINGER VERFASSUNGSGERICHTSHOF

Thüringen darf Extremisten vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen

[27.11.2025] Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG, wonach Bewerbern, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig sind, die Zulassung ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Verwaltungsgericht bestätigt Haltungsverbot und Sicherstellung eines gefährlichen Hundes

[27.11.2025] Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag eines Hundehalters gegen eine von der Verbandsgemeinde Prüm verfügte Haltungsuntersagung sowie die angeordnete Sicherstellung des Hundes abgelehnt.

> Lesen Sie mehr