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20.11.2025
20.11.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 18.11.2025
 
 

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erweiterte Grundstückskürzung in Gefahr wegen Oldtimern

[18.11.2025] Was ist passiert?
Eine Immobilien-GmbH verwaltete eigenen Grundbesitz und beantragte dafür in mehreren Jahren die erweiterte Grundstückskürzung. Gleichzeitig hielt sie jedoch zwei Oldtimer im Anlagevermögen – nicht ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Sozialversicherungsbeiträge auf Mindestlohn trotz Firmenwagenüberlassung

[18.11.2025] Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber neben den auf die Überlassung eines Firmenwagens entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn schulden, ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Eilantrag gegen Widerruf einer Erlaubnis für Reitbetrieb nach Verurteilung wegen Tierquälerei bleibt ohne Erfolg

[18.11.2025] Der Eilrechtsschutzantrag des Betreibers einer Reitanlage gegen den Widerruf seiner Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Unterhaltung eines Reitbetriebes bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Pflichtteilsstrafklausel: Gilt die Strafe auch, wenn der Witwer freiwillig zahlt?

[17.11.2025] Wer den Pflichtteil fordert, löst die Strafklausel oft auch dann aus, wenn der Erbe widerstandslos zahlt. Das OLG Zweibrücken erklärt, warum.
Der Beitrag Pflichtteilsstrafklausel: Gilt die Strafe auch, wenn der ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Fazit

[17.11.2025] Der Beitrag Fazit erschien zuerst auf Scheidt Kalthoff & Partner - Rechtsanwaelte.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Bedeutung für die Praxis

[17.11.2025] Der Beitrag Bedeutung für die Praxis erschien zuerst auf Scheidt Kalthoff & Partner - Rechtsanwaelte.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Für Erblasser und Erben ist dieses Urteil von großer Bedeutung. Die Pflichtteilsstrafklausel kann ein wirkungsvolles Mittel sein

[17.11.2025] um eine Wirksamkeit sicherzustellen.
Der Beitrag Für Erblasser und Erben ist dieses Urteil von großer Bedeutung. Die Pflichtteilsstrafklausel kann ein wirkungsvolles Mittel sein erschien zuerst auf Scheidt ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Sachverhalt

[17.11.2025] Der Beitrag Sachverhalt erschien zuerst auf Scheidt Kalthoff & Partner - Rechtsanwaelte.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Im Erbrecht spielt die Pflichtteilsstrafklausel eine wichtige Rolle

[17.11.2025] wann eine Pflichtteilsstrafklausel greift und welche Folgen das für Erben hat.
Der Beitrag Im Erbrecht spielt die Pflichtteilsstrafklausel eine wichtige Rolle erschien zuerst auf Scheidt Kalthoff & ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Entscheidung des Gerichts

[17.11.2025] Der Beitrag Entscheidung des Gerichts erschien zuerst auf Scheidt Kalthoff & Partner - Rechtsanwaelte.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Im konkreten Fall sah das OLG die Klausel als wirksam an

[17.11.2025] nachdem es seinen Pflichtteil eingefordert hatte.
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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Für Kinder und Pflichtteilsberechtigte bedeutet das Urteil

[17.11.2025] um die eigenen Rechte zu wahren.
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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2025

[17.11.2025] Einleitung
Der Beitrag OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2025 erschien zuerst auf Scheidt Kalthoff & Partner - Rechtsanwaelte.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Besoldungswiderspruch muss nach gesetzlichen Besoldungsanpassungen wiederholt werden

[17.11.2025] Jedenfalls im Nachgang zu gesetzgeberischen Aktivitäten, mit denen Besoldungsdefizite behoben werden sollen, müssen Beamte für Ansprüche auf ergänzende Zahlungen abermals einen Besoldungswiderspruch erheben. Das ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbrechtliche Konsequenzen bei Testamentsmanipulation

[17.11.2025] Gericht erklärt Schwester für erbunwürdig Das Thema Erbunwürdigkeit spielt im deutschen Erbrecht eine bedeutende Rolle, wenn Zweifel daran bestehen, ob sich ein potenzieller Erbe in rechtswidriger oder moralisch ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Haftung des Offenstallbetreibers für Verletzung eines eingestellten Pferdes infolge ungesicherter Stallkonstruktion

[17.11.2025] Das Landgericht Koblenz hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob ein Offenstallbetreiber haftet, wenn Pferde beim spielerischen Kräftemessen Stallbestandteile beschädigen und sich anschließend an hervorstehenden ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Kein Anspruch auf Unterlassung von Kinderspiellärm in verkehrsberuhigtem Bereich

[17.11.2025] Die Klage zweier Anwohner gegen die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs (sogenannte Spielstraße) in der Januarius-Zick-Straße in Trier bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Wahlberechtigung von Führungskräften in Matrix-Organisationen ohne eindeutige Betriebszuordnung

[17.11.2025] Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.05.2025, Aktenzeichen 7 ABR 28/24 Einleitung und Sachverhalt Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss vom 22.05.2025 – 7 ABR 28/24) befasst sich mit der ...

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[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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[Eigenbedarfskündigung]

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[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

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[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

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[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

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