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20.11.2025
20.11.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.11.2025
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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Kein beliebiger Wechsel zwischen den Fächern Praktische Philosophie und Religion

[17.11.2025] Eine 15-jährige, konfessionslose Schülerin hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Evangelischen Religionsunterricht in Klasse 10 ihres Gymnasiums in Neuss. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Besoldungswiderspruch muss nach gesetzlichen Besoldungsanpassungen wiederholt werden

[17.11.2025] Jedenfalls im Nachgang zu gesetzgeberischen Aktivitäten, mit denen Besoldungsdefizite behoben werden sollen, müssen Beamte für Ansprüche auf ergänzende Zahlungen abermals einen Besoldungswiderspruch erheben. Das ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbrechtliche Konsequenzen bei Testamentsmanipulation

[17.11.2025] Gericht erklärt Schwester für erbunwürdig Das Thema Erbunwürdigkeit spielt im deutschen Erbrecht eine bedeutende Rolle, wenn Zweifel daran bestehen, ob sich ein potenzieller Erbe in rechtswidriger oder moralisch ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Haftung des Offenstallbetreibers für Verletzung eines eingestellten Pferdes infolge ungesicherter Stallkonstruktion

[17.11.2025] Das Landgericht Koblenz hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob ein Offenstallbetreiber haftet, wenn Pferde beim spielerischen Kräftemessen Stallbestandteile beschädigen und sich anschließend an hervorstehenden ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Kein Anspruch auf Unterlassung von Kinderspiellärm in verkehrsberuhigtem Bereich

[17.11.2025] Die Klage zweier Anwohner gegen die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs (sogenannte Spielstraße) in der Januarius-Zick-Straße in Trier bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Wahlberechtigung von Führungskräften in Matrix-Organisationen ohne eindeutige Betriebszuordnung

[17.11.2025] Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.05.2025, Aktenzeichen 7 ABR 28/24 Einleitung und Sachverhalt Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss vom 22.05.2025 – 7 ABR 28/24) befasst sich mit der ...

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