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17.11.2025
17.11.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.11.2025
 
 

BUNDESGERICHTSHOF

Wirecard-Aktionäre haben keinen Anspruch auf kein Geld als einfache Insolvenzgläubiger aus der Insolvenzmasse

[13.11.2025] Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Aktionäre einer insolventen Aktiengesellschaft mit ihren kapitalmarktrechtlichen ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Die Erbengemeinschaft als Steuersparmodell: Poolvertrag light?

[13.11.2025] Der steuerliche Vorteil der Erbengemeinschaft bei Unternehmensanteilen Die erbschaftsteuerliche Gestaltung bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen ist komplex. Nur Beteiligungen von ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

KANZLEI NUSSMANN

Job weg – und jetzt? Ihre Rechte bei Kündigung & Abfindung 2025

[13.11.2025] Eine Kündigung kommt häufig völlig unerwartet und trifft Betroffene in einer ohnehin belastenden Situation. Viele Arbeitnehmer wissen in diesem Moment nicht, ob sie die Kündigung akzeptieren müssen, welche Ansprüche ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Klagen gegen Kriegswaffenlieferungen an Israel ohne Erfolg

[13.11.2025] Mehrere Klagen gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel sind vor dem Verwaltungsgericht Berlin erfolglos geblieben.

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AMTSGERICHT FRANKENTHAL

Entgegennahme von Unterhaltszahlungen bei Verschweigen eigener Einkünfte ist sittenwidrig

[13.11.2025] Das Amtsgericht Frankenthal hat in einer aktuellen Entscheidung über die Rückzahlung von Kindesunterhalt für ein volljähriges Kind entschieden und die Pflicht zur ungefragten Offenbarung wesentlicher ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Mobilfunkunternehmen darf sogenannte Positivdaten an SCHUFA übermitteln

[12.11.2025] Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige VI. Zivilsenat hat die Abweisung einer Unterlassungsklage bestätigt, mit der sich ein Verbraucherverband gegen die Übermittlung ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

EuGH erklärt zentrale Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie für unwirksam

[12.11.2025] Der Europäische Gerichtshof bestätigt zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union. Er erklärt jedoch die Bestimmung für nichtig, in der die Kriterien aufgeführt ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbenhaftung für Beerdigungskosten  

[12.11.2025] Wer muss die Bestattung bezahlen? Wenn ein Kind verstirbt, stellt sich für die Eltern nicht nur eine emotionale, sondern auch eine finanzielle Herausforderung. Wer trägt die Bestattungskosten, wenn die Eltern getrennt ...

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KANZLEI NUSSMANN

Enterbt? So sichern Sie trotzdem Ihr Recht auf Erbe!

[12.11.2025] Wer Anspruch auf den Pflichtteil hat
Pflichtteilsberechtigt sind nach dem Gesetz die engsten Familienangehörigen, also Kinder und Kindeskinder, Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner sowie – sofern keine ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Hochhaus in Dortmund durfte nicht sofort aus Brandschutzgründen geräumt werden

[12.11.2025] Die Stadt Dortmund durfte den Hochhaus-Komplex „Hannibal“ mit mehr als 400 Wohnungen in Dortmund-Dorstfeld im Jahr 2017 aus Brandschutzgründen nicht sofort räumen. Ebenso war die sofort vollziehbare ...

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KANZLEI NUSSMANN

Sorgenfreies Erbe – Grundsicherung bleibt!

[12.11.2025] Warum ein Erbe Ihre Sozialleistungen nicht automatisch gefährdet Wir stellen in unserer Beratungspraxis immer wieder fest, dass Menschen, die Bürgergeld oder Grundsicherung beziehen, große Sorge haben, ein Erbe könne ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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