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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 12.11.2025

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Haftentlassung wegen Verstoß gegen Beschleunigungsgebot bei erst in Hauptverhandlung von Verteidigung offenbarter Beweismittel

[12.11.2025] Die Ausübung von Verfahrensrechten seitens der Verteidigung kann kein tragendes Argument sein, um einer Strafkammer Verzögerungen bei der Durchführung der Hauptverhandlung vorzuwerfen. Offenbart die Verteidigung erst in ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Mobilfunkunternehmen darf sogenannte Positivdaten an SCHUFA übermitteln

[12.11.2025] Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige VI. Zivilsenat hat die Abweisung einer Unterlassungsklage bestätigt, mit der sich ein Verbraucherverband gegen die Übermittlung ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbenhaftung für Beerdigungskosten

[12.11.2025] Wer muss die Bestattung bezahlen? Wenn ein Kind verstirbt, stellt sich für die Eltern nicht nur eine emotionale, sondern auch eine finanzielle Herausforderung. Wer trägt die Bestattungskosten, wenn die Eltern getrennt ...

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KANZLEI NUSSMANN

Enterbt? So sichern Sie trotzdem Ihr Recht auf Erbe!

[12.11.2025] Wer hat Anspruch auf den Pflichtteil?
Der Pflichtteil steht bestimmten Personen gesetzlich zu. Grundlage ist § 2303 Abs. 1 BGB:
„Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ...

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KANZLEI NUSSMANN

Sorgenfreies Erbe – Grundsicherung bleibt!

[12.11.2025] Erbschaft und Bürgergeld – was gilt wirklich?
Erst wenn die geltenden Freibeträge überschritten werden, kann es Auswirkungen auf Ihre Leistungen geben. Viele Ängste entstehen also aus Missverständnissen. Wichtig ist, ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

ChatGPT darf Liedtexte wie "Atemlos" oder "Männer" nicht ohne Lizenz nutzen

[11.11.2025] Werden urheberrechtlich geschützte Liedtexte von einer KI-Anwendung ohne entsprechende Lizenz genutzt, stellt dies eine Verletzung des deutschen Urheberrechts dar. Das Urteil erging im Rechtsstreit zwischen der GEMA und ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Jugendlicher Fußballspieler eines Bundesligavereins unterfällt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

[11.11.2025] Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Verletzung eines jugendlichen Fußballspielers, der in einem Nachwuchsleistungszentrum eines Bundesligavereins unter Vertrag stand, als ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse eines mutmaßlichen Reichsbürgers rechtmäßig

[11.11.2025] Einem der Reichsbürgerszene zumindest nahestehenden Waffenbesitzer sind durch den beklagten Landkreis zu Recht die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden. Auch die Anordnung eines Waffenbesitzverbots und die ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Eilantrag gegen Geothermie-Aufsuchungserlaubnis "Rhein-Pfalz" erfolglos

[11.11.2025] Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag eines Anwohners aus Waldsee gegen die Verlängerung einer bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis für Tiefengeothermie im Feld ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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