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17.11.2025
17.11.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.11.2025
 
 

AMTSGERICHT MÜNCHEN

Textilreinigung haftet nicht für Verfärbungen an einer Luxusjacke, wenn sie sich an Reinigungsvorgaben des Herstellers hält

[10.11.2025] Hält sich eine Textilreinigung bei der Reinigung eines Kleidungsstücks an die Reinigungsvorgaben des Herstellers, so haftet sie nicht, wenn Schäden durch die Reinigung entstehen. Dies hat das Amtsgericht München ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Vergleichende Werbung in Form einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten operativ-chirurgischen Eingriff ist unlauter

[10.11.2025] Das Posten von Bildern und Videos in Form von Stories auf der Plattform Instagram unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit sog. Vorher-Nachher-Bildern, wenn der Eingriff (hier: Entfernung einer Höckernase) ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wenn das Testament auf einen Notizzettel passt 

[10.11.2025] Ein außergewöhnlicher Erbfall Mitunter sind es nicht die großen Urkunden, die Nachlassgerichte beschäftigen, sondern unscheinbare Stücke Papier. In einem bemerkenswerten Fall entschied ein Gericht über die Wirksamkeit ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Kein “Herr im Haus”: Warum der Mietvertrag die Schenkungsfrist nicht stoppt.

[10.11.2025] OLG Hamm: Keine Pflichtteilsergänzung bei Mietvertrag und Vermächtnis-Verzicht Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem richtungsweisenden Beschluss wichtige Klarheit in zwei komplexen Fragen des Erbrechts ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Skurriles Fallbeispiel: Kafkas Testamente

[10.11.2025] Skurriles Fallbeispiel: Kafkas Testamente  Franz Kafka zählt zu den größten Schriftstellern des 20. Jahrhunderts. Doch wäre es nach seinem Willen gegangen, hätten wir vielleicht nie Werke wie Der Prozess oder Das ...

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TAHER

Geldwäsche und Unternehmensrisiken: Wie eine spezialisierte Strafverteidigung Unternehmen effektiv schützt

[10.11.2025] Geldwäschedelikte zählen zu den wirtschaftsstrafrechtlichen Risiken, die Unternehmen zunehmend in den Fokus von Ermittlungsbehörden rücken. Verschärfte Compliance-Anforderungen, strengere Meldepflichten und eine ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Treuwidrigkeit einer Probezeitkündigung bei vorheriger Übernahmezusage

[10.11.2025] Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2025, Aktenzeichen 3 SLa 317/24 Leitsätze:  1.Erklärt der Vorgesetzte eines in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses zugleich noch in der ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Landfriedensbruch nach § 125 StGB – Wenn aus einer Menschenmenge Gewalt wird

[10.11.2025] Schutzrichtung des § 125 StGB
§ 125 schützt primär die öffentliche Sicherheit und damit den Teilaspekt des öffentlichen Friedens. Gleichzeitig werden auch die Individualrechtsgüter der Betroffenen in den Blick ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

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[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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