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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.11.2025

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LANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTH

Kein Schadensersatz für Nutzer einer Musik-Streaming-Plattform nach Datenleck durch Hackerangriff

[07.11.2025] Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Schadensersatzklage eines Kunden gegen einen Musik-Streaming-Dienst nach einem Datenschutzvorfall abgewiesen. Dem von einem unberechtigten Abgriff seiner Daten betroffenen Nutzer ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wenn der Nachlass eine Immobilie enthält

[07.11.2025] Was darf der Nachlasspfleger? Wenn jemand stirbt und die Erben noch nicht feststehen, bestellt das Nachlassgericht häufig einen Nachlasspfleger. Seine Aufgabe ist es, den Nachlass – also das gesamte Vermögen des ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token ist zulässig

[07.11.2025] Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, ob Festivalbesucher ungenutzte Token nach Veranstaltungsende zurückgeben dürfen. Die Richter urteilten, dass Einschränkungen hierzu in den Allgemeinen ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Originär gewerbliche Tätigkeit der Besitzgesellschaft bei Betriebsaufspaltung

[07.11.2025] Gewerbliche Einstufung der Besitzgesellschaft steht fest Die Abgrenzung zwischen reiner Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit ist im Steuerrecht seit jeher ein Brennpunkt. Besonders bei ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Ausländerbehörde hat Teilnahme eines Redners an Palästina-Kongress zu Unrecht verhindert

[07.11.2025] Das gerichtliche Verfahren um ein Verbot der politischen Betätigung, das im Zusammenhang mit dem letztjährigen "Palästina Kongress" ausgesprochen worden war, ist mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ...

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THÜRINGER OBERLANDESGERICHT JENA

Kein Gerichtsverfahren gegen Geraer Richter, den die Staatsanwalt wegen Volksverhetzung anklagen wollte

[06.11.2025] Das OLG Thüringen hat die Entscheidung bestätigt, dass die Äußerungen eines Geraer Verwaltungsrichters keine Volksverhetzung darstellen. Eine von der Staatsanwaltschaft Gera eingelegte Beschwerde wurde zurückgewiesen, ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz in einem Dieselverfahren

[06.11.2025] Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Zurückweisung einer Berufung im Beschlusswege nach § 522 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) in ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Leichtfertige Beihilfe zur Geldwäsche verpflichtet den Mittelsmann zum Schadensersatz an das Betrugsopfer

[06.11.2025] Die Klägerin wurde durch einen Betrug unbekannter Täter zu einer Überweisung auf das Konto des Beklagten veranlasst. Hebt dieser das Geld noch am Tattag am Geldautomaten und durch 20-30 kleinere Transaktionen im ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Auch ohne Ankreuzen - "nein" bedeutet "nein" auf Stimmzettel

[06.11.2025] Die Wahl des Ersten Beigeordneten einer Ortsgemeinde muss wiederholt werden, da zwei Stimmzettel zu Unrecht als ungültig gewertet worden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

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