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06.11.2025
06.11.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.11.2025
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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Vorsteuerabzug in der Grauzone

[06.11.2025] Was Sie bei Rechnungen von Serviceunternehmen beachten müssen Die Beauftragung von Serviceunternehmen birgt erhebliche steuerliche Risiken. Führt der Dienstleister die ausgewiesene Umsatzsteuer (USt) nicht ab, droht ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz in einem Dieselverfahren

[06.11.2025] Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Zurückweisung einer Berufung im Beschlusswege nach § 522 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) in ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Leichtfertige Beihilfe zur Geldwäsche verpflichtet den Mittelsmann zum Schadensersatz an das Betrugsopfer

[06.11.2025] Die Klägerin wurde durch einen Betrug unbekannter Täter zu einer Überweisung auf das Konto des Beklagten veranlasst. Hebt dieser das Geld noch am Tattag am Geldautomaten und durch 20-30 kleinere Transaktionen im ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Auch ohne Ankreuzen - "nein" bedeutet "nein" auf Stimmzettel

[06.11.2025] Die Wahl des Ersten Beigeordneten einer Ortsgemeinde muss wiederholt werden, da zwei Stimmzettel zu Unrecht als ungültig gewertet worden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

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BUNDESGERICHTSHOF

Jahres-Reiseversicherung darf Schäden durch Pandemien ausschließen

[05.11.2025] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, nicht nach § 307 Abs. 1 BGB wegen eines Verstoßes ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber

[05.11.2025] Zwei Syrer, die zuvor in Österreich erfolglos versucht hatten, Flüchtlingsschutz zu erlangen, dürfen nach Syrien abgeschoben werden. Das hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit die ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Minister dürfen Stadtratsmitglieder sein

[05.11.2025] Ein Ministeramt ist mit der Mitgliedschaft im Stadtrat nicht unvereinbar, sodass eine hierauf gestützte Wahlanfechtung erfolglos ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

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LANDGERICHT KÖLN

Mieter muss Reparaturkosten für beschädigte Wohnungstür nach Polizeieinsatz übernehmen

[05.11.2025] Das Landgericht Köln hat dem Eigentümer einer bei einem Polizeieinsatz beschädigten Wohnungseingangstür Schadensersatz gegen Mieter und Wohnungsnutzer zugesprochen. Zwar hätten die Beklagten die Tür nicht selbst ...

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