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01.11.2025
01.11.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 01.11.2025
 
 

ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Kann ich meine Bank haftbar machen, wenn ich durch den Enkeltrick Geld verloren habe?

[01.11.2025] Der sogenannte Enkeltrick ist leider seit Jahren ein verbreitetes Betrugsmodell, das insbesondere ältere Menschen trifft. Dabei geben sich Täter oft telefonisch als nahes Familienmitglied (meist Enkelkind, Neffe oder ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Kein Hausausweis für Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen

[31.10.2025] Die Bundestagsverwaltung hat dem Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen zu Recht die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises (sog. ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Streit um Nacherbeneinsetzung

[31.10.2025] Testament unwirksam wegen unbestimmter Formulierung Viele Erblasser möchten ihren Nachlass individuell regeln – insbesondere, wenn keine leiblichen Kinder vorhanden sind oder besondere familiäre Umstände bestehen. Doch ...

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Zeugenaussage bei der Polizei mit Begleitperson: Was ist erlaubt?

[31.10.2025] Zeugenaussage bei der Polizei: Darf ich eine Begleitperson mitbringen?
Grundsätzlich sieht die Strafprozessordnung (StPO) vor, dass Zeugen ihre Aussage selbst machen. Eine generelle gesetzliche Regelung, die eine ...

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Zeugenaussage verweigern bei der Polizei: Ist das erlaubt?

[31.10.2025] Muss ein Zeuge bei der Polizei aussagen?
Zunächst gilt: Wer eine polizeiliche Zeugenvorladung erhält, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, dieser Folge zu leisten. Eine gesetzliche Pflicht zur Aussage besteht nur, ...

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Vorladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft: Was tun?

[31.10.2025] Was bedeutet eine Vorladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft?
Eine Vorladung ist die amtliche Aufforderung, zu einem bestimmten Termin bei einer Strafverfolgungsbehörde zu erscheinen – in der Regel zur ...

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RECHTSANWALT DR. DREES

Arbeitgeber zahlt Gehalt nicht? So setzen Sie Ansprüche rechtssicher durch

[31.10.2025] Fälligkeit des Gehalts: Wann muss der Arbeitgeber den Lohn zahlen?
In den meisten Arbeitsverträgen ist die Fälligkeit des Lohns eigens geregelt. Tarifverträge können Abweichendes bestimmen. ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer beim Auffinden eines Testaments

[31.10.2025] Wann die Verjährung wirklich startet – und warum neue Testamente alles ändern können Wenn ein Testament erst Jahre nach dem Erbfall auftaucht, stellt sich eine entscheidende Frage: Wann beginnt die Festsetzungsfrist für ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Handy-Verkäufer ist bei Angebot eines sog. Tarif-Bundles nicht für Servicebedingungen des Mobilfunkbetreibers verantwortlich

[31.10.2025] Vermittelt ein Handy-Verkäufer die Möglichkeit zum gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet der Handy-Verkäufer nicht für allein ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Es gibt keinen Regelwert hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Länge der Probezeit in Bezug auf die Länge eines befristeten Arbeitsverhältnis

[31.10.2025] Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Pauschalurlauber können bei schwerwiegenden Mängeln der Pauschalreise volle Erstattung des Reisepreises verlangen

[31.10.2025] Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags über eine Pauschalreise kann dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden. Dies ist der Fall, wenn die mangelhafte ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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