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30.10.2025
30.10.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 30.10.2025
 
 

SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Deepfakes und Strafrecht – Wann ist Künstliche Intelligenz strafbar?

[30.10.2025] Künstliche Intelligenz (KI) und Deepfakes Künstliche Intelligenz (KI) prägt unseren Alltag immer stärker – von Sprachassistenten über Bildgeneratoren bis hin zu realistisch wirkenden Videos. Eine besondere Entwicklung ...

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NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes im Landkreis Cuxhaven bleibt vollziehbar

[30.10.2025] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade vom 28. Oktober 2025 zurückgewiesen, mit der dieses den Antrag einer anerkannten ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Abfindung für den Ehevertrag

[30.10.2025] Ein Verzicht auf künftigen Unterhalt ist steuerpflichtig. Wer vor der Eheschließung Vermögen überträgt, um sich im Gegenzug den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche (Zugewinnausgleich, Unterhalt) zu sichern, muss ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Käufer kann Vertrag über Hauskauf bei Täuschung rückgängig machen

[30.10.2025] Trotz vertraglichem Haftungsausschluss kann ein Hauskauf erfolgreich angefochten werden, wenn der Verkäufer den tatsächlichen Zustand der Immobilie arglistig verschwiegen hat.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Kopie von Erbrechtliche Streitigkeit zwischen Brüdern 

[30.10.2025] Bedeutung des Empfangsbekenntnisses Das Oberlandesgericht Regensburg hatte sich im Jahr 2024 mit einem komplexen Erbschaftsstreit zwischen zwei Brüdern zu befassen. Streitpunkt war die Übertragung von Grundbesitz ...

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OBERLANDESGERICHT NÜRNBERG

Bank haftet nicht für einen durch Enkeltrick-Betrug entstandenen Vermögensschaden

[30.10.2025] Eine gegen die auszahlende Bank gerichtete Schadensersatzklage eines 84-jährigen Mannes, der infolge eines Trickbetrugs 83.000 € an Unbekannte gezahlt hatte, blieb erfolglos. Warn- und Hinweispflichten der ...

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recht-aktuell.de – jetzt sortiert
Aktuelles Recht schneller finden. Nutzen Sie die Auswahl: Rechtsgebiete, Schlagwörter, Gerichte

VERWALTUNGSGERICHT GELSENKIRCHEN

Halloween-Gruselfiguren und Spinnennetze sind auch in unter Denkmalschutz stehender Siedlung erlaubt

[30.10.2025] Die Dekoration von Vorgärten und Häuserfassaden in der Teutoburgia-Siedlung in Herne für Halloween am 31. Oktober 2025 muss nicht beseitigt werden, wie dies ein Bürger von der Stadt Herne verlangt hat. Dies ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Wann greift die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament?

[29.10.2025] Darf die Pflichtteilsstrafklausel in einem Berliner Testament schon dann greifen, wenn ein Kind seinen Pflichtteil nach dem ersten Erbfall ohne vorheriges Einvernehmen mit dem überlebenden Elternteil verlangt, ...

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LANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins unterfällt der Sozialversicherungspflicht

[29.10.2025] Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) war mit dieser Tätigkeit abhängig beschäftigt und nicht ehrenamtlich tätig. Er war damit in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Landgericht untersagt 1&1 irreführende Glasfaser-Werbung für Highspeed-Internet

[29.10.2025] Der Internetanbieter suggerierte Verbraucherinnen und Verbrauchern, dass bereits ein Glasfaseranschluss vorhanden sei, obwohl in einigen Fällen lediglich eine Kupferleitung vorlag. Demnach zeigte der Verfügbarkeitstest ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbrechtliche Streitigkeit zwischen Brüdern 

[29.10.2025] Bedeutung des Empfangsbekenntnisses Das Oberlandesgericht Regensburg hatte sich im Jahr 2024 mit einem komplexen Erbschaftsstreit zwischen zwei Brüdern zu befassen. Streitpunkt war die Übertragung von Grundbesitz ...

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KANZLEI NUSSMANN

Steuerrecht aktuell: So schützen Sie Ihr Erbe vor hohen Steuern

[29.10.2025] Warum Steuerrecht im Erbrecht entscheidend ist
Im Erbrecht spielt das Steuerrecht eine zentrale Rolle. Ohne vorausschauende Planung drohen hohe Erbschaftssteuern (Erbschaftsteuer) und Schenkungssteuern, die den ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Arbeitgeber müssen Betriebsrente nicht automatisch an den Kaufkraftverlust anpassen

[29.10.2025] Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß ...

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Das große Glossar zur Schulbegleitung – von A wie Antrag bis Z wie Zuständigkeit

[29.10.2025] Antrag
Der Antrag ist der erste und wichtigste Schritt auf dem Weg zur Schulbegleitung. Er wird beim zuständigen Leistungsträger – meist dem Jugendamt, Sozialamt oder der Krankenkasse – gestellt. Für eine ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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