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30.10.2025
30.10.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 29.10.2025
 
 

LANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTH

Kein Schadensersatz für Verletzungen beim Ballspiel am Pool

[29.10.2025] Nachdem ein Mann beim Ballspielen im Pool von einem Ball getroffen wurde und dabei ein Schneidezahn abbrach, hatte das Landgericht zwischen den befreundeten Urlaubern über Schadensersatzansprüche aus dem Unfall zu ...

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LANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins unterfällt der Sozialversicherungspflicht

[29.10.2025] Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) war mit dieser Tätigkeit abhängig beschäftigt und nicht ehrenamtlich tätig. Er war damit in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

LANDGERICHT KOBLENZ

Landgericht untersagt 1&1 irreführende Glasfaser-Werbung für Highspeed-Internet

[29.10.2025] Der Internetanbieter suggerierte Verbraucherinnen und Verbrauchern, dass bereits ein Glasfaseranschluss vorhanden sei, obwohl in einigen Fällen lediglich eine Kupferleitung vorlag. Demnach zeigte der Verfügbarkeitstest ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbrechtliche Streitigkeit zwischen Brüdern 

[29.10.2025] Bedeutung des Empfangsbekenntnisses Das Oberlandesgericht Regensburg hatte sich im Jahr 2024 mit einem komplexen Erbschaftsstreit zwischen zwei Brüdern zu befassen. Streitpunkt war die Übertragung von Grundbesitz ...

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KANZLEI NUSSMANN

Steuerrecht aktuell: So schützen Sie Ihr Erbe vor hohen Steuern

[29.10.2025] Warum Steuerrecht im Erbrecht entscheidend ist
Im Erbrecht spielt das Steuerrecht eine zentrale Rolle. Ohne vorausschauende Planung drohen hohe Erbschaftssteuern (Erbschaftsteuer) und Schenkungssteuern, die den ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Arbeitgeber müssen Betriebsrente nicht automatisch an den Kaufkraftverlust anpassen

[29.10.2025] Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß ...

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recht-aktuell.de – jetzt sortiert
Aktuelles Recht schneller finden. Nutzen Sie die Auswahl: Rechtsgebiete, Schlagwörter, Gerichte

RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Das große Glossar zur Schulbegleitung – von A wie Antrag bis Z wie Zuständigkeit

[29.10.2025] Antrag
Der Antrag ist der erste und wichtigste Schritt auf dem Weg zur Schulbegleitung. Er wird beim zuständigen Leistungsträger – meist dem Jugendamt, Sozialamt oder der Krankenkasse – gestellt. Für eine ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Inhaftierung von abzuschiebenden Ausländern erfordert eine vorherige richterliche Anordnung

[28.10.2025] Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mehreren Verfassungsbeschwerden stattgegeben. Die Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdeführer sollten abgeschoben werden. Sie ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Keine Sonderabschreibung bei Abriss und Neubau

[28.10.2025] Kein Steuervorteil nach § 7b EStG Das Steuerrecht kennt viele Förderungen für den Mietwohnungsbau – aber nicht jede Baumaßnahme erfüllt die Voraussetzungen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH). Er ...

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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Supermarkt muss auch zerdrückte Pfanddosen zurücknehmen

[28.10.2025] Händler müssen auch zerdrückte Pfanddosen zurücknehmen, sofern das Pfandlogo sowie der Barcode auf der Verpackung noch sichtbar und lesbar sind. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart klargestellt. Geklagt hatte die ...

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LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Homeoffice: Kein Unfallversicherungsschutz bei Sprung aus Fenster nach Explosion der E-Roller-Akkus

[28.10.2025] Wer im Homeoffice arbeitet und zur Selbstrettung aus dem Fenster seiner Wohnung springt, nachdem die Akkus seines E-Rollers in Brand geraten sind, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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