Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Familienheim bleibt auch in der Ehegatten-GbR steuerfrei

[24.10.2025] BFH konkretisiert Steuerbefreiung bei Übertragung des Familienheims Die Übertragung eines Familienheims in das Vermögen einer Ehegatten-GbR löst eine Schenkung aus – doch bedeutet das automatisch Schenkungsteuer? Der ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Betty Barclay im Zweibrücker Outlet-Center darf an bestimmten Feriensonntagen nicht mehr öffnen

[24.10.2025] Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die Modekette Betty-Barclay-Group im Zweibrücker Outlet Center ihre Filiale an bestimmten Feriensonntagen nicht mehr öffnen darf. Schadensersatz und ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESARBEITSGERICHT

Geicher Lohn für Frauen - Bundesarbeitsgericht erleichtert Klagen für Equal Pay

[24.10.2025] Frauen haben Anspruch auf gleiches Entgelt und dürfen sich dafür an den Spitzengehältern männlicher Kollegen messen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Klage gegen Daimler Truck.

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Sperrung einer SIM-Karte beim Mobilfunkunternehmen muss für den Kunden auch ohne Kennwort möglich sein

[24.10.2025] Der unter anderem für das Dienstleistungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens für ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Gebührenerhöhung bei Eintritt des Erben in ein laufendes Mandat

[24.10.2025] Wann erhöht sich die Verfahrensgebühr nach dem RVG bei mehreren Auftraggebern? In einem aktuellen Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ging es um die Frage, ob eine Rechtsanwältin ihre Verfahrensgebühr im ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Kirchliche Arbeitgeber dürfen Bewerber wegen Religion ablehnen

[24.10.2025] Die Ablehnung eines Bewerbers durch die Kirche aufgrund fehlender Kirchenzugehörigkeit stellt nicht automatisch eine Diskriminierung dar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und stärkte mit der ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Verdeckte Gewinnausschüttung beim Gesellschafter ist unabhängig von Vermögensminderung der Gesellschaft

[23.10.2025] Die vGA-Falle: Wenn eigene Anteile für den Alleingesellschafter plötzlich teuer werden Als Alleingesellschafter bestimmen Sie das Schicksal Ihrer Kapitalgesellschaft. Doch genau diese Kontrolle kann zur ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Stadt muss sich an Vergleich zur Beschränkung der Verkaufsfläche eines Möbelhauses halten

[23.10.2025] Die von der Stadt Pulheim erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung der Verkaufsfläche im Segmüller-Möbelhaus von ca. 30.000 auf ca. 38.000 m² ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Stadt hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für das Nachmessen von Verkaufsflächen eines Möbelhauses

[23.10.2025] Der von der Stadt Bergheim gegen die Firma Segmüller geltend gemachte Anspruch auf ca. 27.000 Euro für das Nachmessen von Verkaufsflächen im Segmüller-Möbelhaus in Pulheim besteht nicht. Das hat das ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Lidl darf die Lidl Plus App trotz Datenerhebung als "kostenlos" bewerben

[23.10.2025] Da für die Nutzung der Lidl-App keine Geldzahlung verlangt wird und die Datennutzung juristisch keine Preisangabe erfordert, darf Lidl seine App weiterhin als "kostenlos" bewerben. Dies hat das Oberlandesgericht ...

> Lesen Sie mehr

NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Zur Planung einer Windenergieanlage außerhalb der Konzentrationsflächen für die Windenergie in einem Flächennutzungsplan

[23.10.2025] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die von der Samtgemeinde Kirchdorf in der 115. Änderung ihres Flächennutzungsplans „Windenergie“ beschlossene Ausschlusswirkung in der im Januar ...

> Lesen Sie mehr