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24.10.2025
24.10.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.10.2025
 
 

POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Rücktritt vom und Anfechtung eines Pferdekaufvertrags

[23.10.2025] Der Kauf eines Pferdes ist oft eine Herzensentscheidung mit erheblicher finanzieller und rechtlicher Tragweite. Umso größer ist die Enttäuschung, wenn kurz nach der Übergabe gesundheitliche Probleme auftreten und der ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Verdeckte Gewinnausschüttung beim Gesellschafter ist unabhängig von Vermögensminderung der Gesellschaft

[23.10.2025] Die vGA-Falle: Wenn eigene Anteile für den Alleingesellschafter plötzlich teuer werden Als Alleingesellschafter bestimmen Sie das Schicksal Ihrer Kapitalgesellschaft. Doch genau diese Kontrolle kann zur ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Stadt muss sich an Vergleich zur Beschränkung der Verkaufsfläche eines Möbelhauses halten

[23.10.2025] Die von der Stadt Pulheim erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung der Verkaufsfläche im Segmüller-Möbelhaus von ca. 30.000 auf ca. 38.000 m² ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Stadt hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für das Nachmessen von Verkaufsflächen eines Möbelhauses

[23.10.2025] Der von der Stadt Bergheim gegen die Firma Segmüller geltend gemachte Anspruch auf ca. 27.000 Euro für das Nachmessen von Verkaufsflächen im Segmüller-Möbelhaus in Pulheim besteht nicht. Das hat das ...

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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Lidl darf die Lidl Plus App trotz Datenerhebung als "kostenlos" bewerben

[23.10.2025] Da für die Nutzung der Lidl-App keine Geldzahlung verlangt wird und die Datennutzung juristisch keine Preisangabe erfordert, darf Lidl seine App weiterhin als "kostenlos" bewerben. Dies hat das Oberlandesgericht ...

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NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Zur Planung einer Windenergieanlage außerhalb der Konzentrationsflächen für die Windenergie in einem Flächennutzungsplan

[23.10.2025] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die von der Samtgemeinde Kirchdorf in der 115. Änderung ihres Flächennutzungsplans „Windenergie“ beschlossene Ausschlusswirkung in der im Januar ...

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Was ich 2025 in meiner Arbeit als Fachanwältin anders mache

[22.10.2025] Einleitung
Ich wollte nie jemand sein, der mit dem Finger auf Paragraphen zeigt.
Ich wollte Brücken bauen zwischen Menschen.
Vielleicht war das der Grund, warum ich Richterin werden wollte. ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Alkoholfahrt auf Mofa: Verweigern der MPU kann Fahrverbot nach sich ziehen

[22.10.2025] 22Um ein Fahrrad oder Mofa zu fahren, braucht es keine Fahrerlaubnis. Dennoch kann die Behörde das Fahren solcher erlaubnisfreien Fahrzeuge verbieten. Worum es geht, zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Bei der Akteneinsicht in elektronische Akte ist auch bei Fotos eine pdf-Datei ausreichend

[22.10.2025] Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten erfolgt in Hessen durch die Übermittlung der Akte als PDF/A an den Verteidiger des Betroffenen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) führte im Rahmen der ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Die Nachlassverwaltung 

[22.10.2025] Geordnete Abwicklung überschuldeter Nachlässe Wenn ein Erblasser Schulden hinterlässt oder der Nachlass unübersichtlich ist, stehen die Erben oft vor der Frage, wie sie ihre persönliche Haftung vermeiden und den ...

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KANZLEI NUSSMANN

Job weg – und jetzt? Ihre Rechte bei Kündigung & Abfindung 2025

[22.10.2025] Eine Kündigung trifft viele unerwartet und wirft Fragen auf: Habe ich Anspruch auf Abfindung? Muss ich die Kündigung akzeptieren? Das Arbeitsrecht schützt Arbeitnehmer vor willkürlichen Kündigungen und ermöglicht oft ...

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VERWALTUNGSGERICHT WÜRZBURG

Gemeinde muss Gastwirt Sondernutzung für Außengastronomie erteilen

[22.10.2025] Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass die Klägerin, Inhaberin einer Gaststätte in Großwallstadt, einen Anspruch auf die Verpflichtung der Gemeinde Großwallstadt hat, ihr eine ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Fehlender Nachweis einer anwaltlichen Bevollmächtigung für einen im Gazastreifen tätigen Fotografen

[22.10.2025] Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat den Eilantrag einer Rechtsanwältin zurückgewiesen. Ziel des Antrages war es, die Berichterstattung über einen im Gazastreifen tätigen Pressefotografen in einer ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

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