RECHT aktuell > juristische Nachrichten > aktuell - fachlich kompetent

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 22.10.2025

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier

OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

Schöffin darf in Strafverhandlung kein Kopftuch tragen

[22.10.2025] Das Tragen eines Kopftuchs als Richterin in einer Strafverhandlung verstößt gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Dies entschied der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig und enthob eine bereits gewählte ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Bei der Akteneinsicht in elektronische Akte ist auch bei Fotos eine pdf-Datei ausreichend

[22.10.2025] Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten erfolgt in Hessen durch die Übermittlung der Akte als PDF/A an den Verteidiger des Betroffenen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) führte im Rahmen der ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Die Nachlassverwaltung

[22.10.2025] Geordnete Abwicklung überschuldeter Nachlässe Wenn ein Erblasser Schulden hinterlässt oder der Nachlass unübersichtlich ist, stehen die Erben oft vor der Frage, wie sie ihre persönliche Haftung vermeiden und den ...

> Lesen Sie mehr

KANZLEI NUSSMANN

Job weg – und jetzt? Ihre Rechte bei Kündigung & Abfindung 2025

[22.10.2025] Eine Kündigung trifft viele unerwartet und wirft Fragen auf: Habe ich Anspruch auf Abfindung? Muss ich die Kündigung akzeptieren? Das Arbeitsrecht schützt Arbeitnehmer vor willkürlichen Kündigungen und ermöglicht oft ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT WÜRZBURG

Gemeinde muss Gastwirt Sondernutzung für Außengastronomie erteilen

[22.10.2025] Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass die Klägerin, Inhaberin einer Gaststätte in Großwallstadt, einen Anspruch auf die Verpflichtung der Gemeinde Großwallstadt hat, ihr eine ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Fehlender Nachweis einer anwaltlichen Bevollmächtigung für einen im Gazastreifen tätigen Fotografen

[22.10.2025] Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat den Eilantrag einer Rechtsanwältin zurückgewiesen. Ziel des Antrages war es, die Berichterstattung über einen im Gazastreifen tätigen Pressefotografen in einer ...

> Lesen Sie mehr

VERFASSUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Schüler darf trotz erfolglosem Potenzialtest auf Privatgymnasium gehen

[21.10.2025] Ein Schüler aus Heidelberg, der den Aufnahmetest nicht bestanden hatte, darf nach einer Entscheidung des VGH Mannheim dennoch am Unterricht eines privaten Gymnasiums teilnehmen. Mit Beschluss vom ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Ferienwohnung richtig vermieten – so erkennt das Finanzamt Ihre Verluste an

[21.10.2025] So prüfen Finanzämter die Gewinnerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen Ferienwohnungen sind beliebt – auch steuerlich. Doch wer seine Wohnung in der Urlaubsregion nicht ganzjährig vermietet, läuft schnell Gefahr, ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT MÜNCHEN

Baufirma haftet für Schäden am Auto durch umgefallenes Baustellenschild

[21.10.2025] Ein falsch gesichertes Baustellenschild kippte um beschädigte ein Auto. Das Amtsgericht München verurteilte die verantwortliche Baufirma zur Zahlung von Schadenersatz. Die Firma habe ihre Verkehrssicherungspflicht ...

> Lesen Sie mehr

FINANZGERICHT MÜNSTER

Keine Schenkung an den Ehegatten durch Einräumung eines Altenteils im Zuge der Hofübergabe

[21.10.2025] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine unentgeltliche Zuwendung an den anderen Ehegatten nur gegeben ist, wenn dieser tatsächlich und rechtlich frei über die jeweils erlangte Gesamtgläubigerstellung ...

> Lesen Sie mehr

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2025-272/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: https://www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Marco Mruk; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellen der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.