Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Mieter muss wegen "Dach und Fach-Klausel" Innenputzschäden auf eigene Kosten beseitigen

[21.10.2025] Das mietende Land Hessen kann von der verklagten Vermieterin keinen Vorschuss zur Beseitigung von großflächigen Innenputzschäden verlangen. Die vertragliche sog. "Dach und Fach Klausel" weise dem Land die ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Ferienwohnung richtig vermieten – so erkennt das Finanzamt Ihre Verluste an

[21.10.2025] So prüfen Finanzämter die Gewinnerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen Ferienwohnungen sind beliebt – auch steuerlich. Doch wer seine Wohnung in der Urlaubsregion nicht ganzjährig vermietet, läuft schnell Gefahr, ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Baufirma haftet für Schäden am Auto durch umgefallenes Baustellenschild

[21.10.2025] Ein falsch gesichertes Baustellenschild kippte um beschädigte ein Auto. Das Amtsgericht München verurteilte die verantwortliche Baufirma zur Zahlung von Schadenersatz. Die Firma habe ihre Verkehrssicherungspflicht ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Keine Schenkung an den Ehegatten durch Einräumung eines Altenteils im Zuge der Hofübergabe

[21.10.2025] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine unentgeltliche Zuwendung an den anderen Ehegatten nur gegeben ist, wenn dieser tatsächlich und rechtlich frei über die jeweils erlangte Gesamtgläubigerstellung ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Vorerst keine "nextbike"-Mieträder auf öffentlichem Straßenland in Berlin

[20.10.2025] Mietfahrräder des Verleihunternehmens "nextbike" dürfen vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur Vermietung angeboten werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren ...

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Gesetzliche Grundlage für derzeitige Regelung und Praxis über die Zugangsvoraussetzungen zum Gymnasium in Baden-Württemberg rechtlich fragwürdig

[20.10.2025] Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Beschwerde zweier Antragsteller aus dem Rems-Murr-Kreis zurückgewiesen, mit denen sie sich gegen die Wiedereinführung der verbindlichen ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Streit um das Hoffolgezeugnis 

[20.10.2025] Hofnachfolge nach dem Tod des Erblassers Die Beteiligten streiten über die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses im Zusammenhang mit der Hoferbfolge nach dem im Jahr 2023 verstorbenen Erblasser. Der Verstorbene war Ehemann ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Corona-Quarantäne: Hertha BSC bekommt Mitarbeiterlohn nicht vom Land Berlin erstattet

[20.10.2025] Hertha BSC hat keinen Anspruch gegen das Land Berlin auf Erstattung von Gehältern, die der Verein an Mitarbeiter für Zeiten geleistet hat, in denen sich diese als Kontaktpersonen in Corona-Quarantäne befanden. Das hat ...

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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Datenschutzrisiken durch KI-Agenten

[20.10.2025] KI-Agenten sind auf dem Vormarsch. Sie übernehmen eigenständig Aufgaben, treffen Entscheidungen und kommunizieren automatisiert mit Systemen – häufig ohne menschliche Kontrolle. Diese neue Form künstlicher Intelligenz ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Flug storniert, Ticketpreis nicht erstattet – was Reisende wissen sollten

[20.10.2025] Rechtslage bei Flugstornierungen
Die europäische Fluggastrechteverordnung (VO (EG) Nr. 261/2004) verpflichtet das ausführende Luftfahrtunternehmen, den vollen Ticketpreis zu erstatten, wenn ein Flug ...

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