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21.10.2025
21.10.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 20.10.2025
 
 

LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Bei nur 17 Beitragsjahren besteht kein Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen in der gesetzlichen Rentenversicherung

[20.10.2025] Der Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen setzt zwingend voraus, dass der Versicherte mindestens 35 Jahre lang gesetzlich rentenversichert war (sog. Wartezeit). Wer insgesamt sehr viel länger ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Streit um das Hoffolgezeugnis 

[20.10.2025] Hofnachfolge nach dem Tod des Erblassers Die Beteiligten streiten über die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses im Zusammenhang mit der Hoferbfolge nach dem im Jahr 2023 verstorbenen Erblasser. Der Verstorbene war Ehemann ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Corona-Quarantäne: Hertha BSC bekommt Mitarbeiterlohn nicht vom Land Berlin erstattet

[20.10.2025] Hertha BSC hat keinen Anspruch gegen das Land Berlin auf Erstattung von Gehältern, die der Verein an Mitarbeiter für Zeiten geleistet hat, in denen sich diese als Kontaktpersonen in Corona-Quarantäne befanden. Das hat ...

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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Datenschutzrisiken durch KI-Agenten

[20.10.2025] KI-Agenten sind auf dem Vormarsch. Sie übernehmen eigenständig Aufgaben, treffen Entscheidungen und kommunizieren automatisiert mit Systemen – häufig ohne menschliche Kontrolle. Diese neue Form künstlicher Intelligenz ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Flug storniert, Ticketpreis nicht erstattet – was Reisende wissen sollten

[20.10.2025] Rechtslage bei Flugstornierungen
Die europäische Fluggastrechteverordnung (VO (EG) Nr. 261/2004) verpflichtet das ausführende Luftfahrtunternehmen, den vollen Ticketpreis zu erstatten, wenn ein Flug ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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