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19.10.2025
19.10.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 18.10.2025
 
 

VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Umstrittene Messe "Wish for a Baby" über die Möglichkeiten von Eizellenspende und Leihmutterschaft darf stattfinden

[17.10.2025] Die Veranstaltung "Wish for a Baby" kann am 18. und 19. Oktober 2025 wie geplant in Köln stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und einen auf behördliches Einschreiten gegen einzelne ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

"Friedensstatue" darf nicht bleiben

[17.10.2025] Das Begehren des Korea-Verband e.V., die sogenannte "Friedensstatue" auf dem Unionplatz in Berlin-Moabit weiterhin am jetzigen Standort zu dulden, hat auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

Keine Entschädigungszahlung bei Flugverspätung nach Blitzeinschlag

[17.10.2025] Ein Blitzeinschlag in ein Flugzeug kann einen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung bei Annullierung oder großer Verspätung ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Formvorschriften beim Testament

[17.10.2025] OLG Hamm: Kein wirksames Testament ohne vollständige Unterschrift Wer ein Testament errichtet, möchte sicherstellen, dass sein letzter Wille rechtlich wirksam ist. Doch immer wieder scheitern Testamente an formalen ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Hund im Flugzeug gilt rechtlich nur als "Gepäck"

[17.10.2025] Eine Frau verlangte 5.000 Euro von der Fluggesellschaft, weil ihr Hund während der Reise entlief. Sie muss sich jedoch mit maximal 1.700 Euro zufriedengeben, da Haustiere nach einem Urteil des Europäischen ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Zinsswaps als Betriebsausgaben richtig einordnen

[17.10.2025] Konnexität zum Darlehen nachweisen und halten Zinsswaps können betriebliche Zinsrisiken entschärfen – steuerlich anerkannt wird das aber nur unter engen Voraussetzungen. Der BFH stellt klar: Ohne eine nachweisbare ...

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