Recht-aktuell.de

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BVerwG setzt hohe Hürden für Klagen gegen Rundfunkbeitrag wegen angeblich mangelnder Programmvielfalt bei ARD, ZDF & Co.

[16.10.2025] Die Erhebung des Rundfunkbeitrags steht erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Verkehrs-Rechtschutzversicherung erstreckt sich auch auf Streitigkeiten um den Fahrzeugkauf

[16.10.2025] Anlässlich einer Dieselklage entschied der Bundesgerichgtshof eine lange umstrittene Rechtsfrage zur Verkehrs-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherungsschutz umfasst auch rechtliche Auseinandersetzungen im ...

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KANZLEI NUSSMANN

GEZ-Urteil 2025: Rundfunkbeitrag bleibt – aber Bürger können sich jetzt besser wehren

[16.10.2025] Das neue GEZ-Urteil 2025 sorgt für Gesprächsstoff: Der Rundfunkbeitrag bleibt grundsätzlich bestehen, doch das Gericht hat klargestellt, dass Bürger künftig genauer prüfen dürfen, ob der Beitrag tatsächlich ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Sparkasse ist nicht zur Kontoeröffnung für fragwürdigen Telekommunikationsanbieter verpflichtet

[16.10.2025] Ein privates Unternehmen, das Telekommunikationsnetze aufbaut und betreibt sowie Telekommunikationsdienste anbietet, hat vorläufig keinen Anspruch auf Eröffnung eines oder mehrerer Girokonten bei der ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Polizisten wegen fingierter Verkehrskontrolle zu Recht wegen Nötigung und Freiheitsberaubung verurteilt

[16.10.2025] Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht beide Angeklagte am 13. Februar 2025 wegen ...

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TAHER

Presseerklärung – „Immo Tommy“ – Stellungnahme zu aktuellen Berichterstattungen

[16.10.2025] Presseerklärung „Immo Tommy“ – Stellungnahme zu aktuellen Berichterstattungen Hamburg, den 15.10.2025 In den vergangenen Monaten ist es zu einer Mehrzahl öffentlicher Diskussionen und teilweise spekulativer ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Auch Journalisten dürfen zu Polizeikosten im Rahmen der Räumung eines Protestcamps herangezogen werden

[15.10.2025] Personen, die im Rahmen der Räumung des Dannenröder Forstes für den Bau der Autobahn 49 von der Polizei von Baumhäusern geborgen wurden, können für die entstandenen Polizeikosten herangezogen werden. Das hat das ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Vermieter einer Eigentumswohnung haftet bei Sturz auf glattem Gemeinschaftsweg

[15.10.2025] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Cannabis im Haftraum: Gilt die Zelle als gewöhnlicher Aufenthalt?

[15.10.2025] Dürfen Strafgefangene in ihrer Zelle Cannabis besitzen? Mit dieser Frage befasste sich das Kammergericht Berlin im Urteil vom 28.05.2025 (5 ORs 17/25). Im Kern ging es darum, ob der Haftraum als „gewöhnlicher ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Genehmigungsinhaberin klagt erfolgreich gegen Einschreiten der Atomaufsichtsbehörde beim Rückbau des Atomkraftwerks Rheinsberg

[15.10.2025] Eine atomrechtliche Anordnung des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg gegenüber dem Unternehmen, das den Rückbau des Kernkraftwerks Rheinsberg (KKR) ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Kein Schadensersatzanspruch gegen die Erben 

[15.10.2025] Tod eines Hotelgastes im Beherbergungsvertrag Ein Hotelbetreiber machte gegenüber dem Nachlass eines verstorbenen Gastes Schadensersatz in Höhe von rund 25.000 Euro geltend. Der Verstorbene hatte während der ...

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