Recht-aktuell.de

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Altersgrenze für Anwaltsnotare ist verfassungswidrig

[23.09.2025] Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.

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BUNDESGERICHTSHOF

Ärztin muss für Corona-Gefälligkeitsatteste ins Gefängnis

[23.09.2025] Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 17. Juni 2024 weitgehend verworfen.

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KANZLEI NUSSMANN

Erhält der Pflichtteilberechtigte einen Ausgleich für belohnende Schenkungen des Erblasser?

[23.09.2025] Im Erbrecht spielt die Schenkung des Erblassers eine große Rolle – insbesondere dann, wenn es um den Pflichtteil und Pflichtteilsergänzungsansprüche geht. Doch nicht jede Zuwendung zählt als „echte“ ...

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VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG

Saatkrähen dürfen vorläufig nicht abgeschossen werden

[23.09.2025] Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 19. September 2025 (Az. 5 B 6540/25) einem vorläufigen Rechtsschutzantrag des Naturschutzbundes Niedersachsen e.V. stattgegeben.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Doppelte Haushaltsführung steuerlich absetzen

[23.09.2025] Wann ein eigener Hausstand steuerlich anerkannt wird Viele junge Menschen stehen vor der gleichen Situation: Sie wohnen am Studien- oder Arbeitsort in einer kleinen Wohnung, behalten aber ihren Lebensmittelpunkt im ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

BGH-Urteil: Empfängerrechte gegenüber Unterfrachtführern gestärkt

[22.09.2025] Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Empfänger können ihre Ansprüche direkt gegenüber dem Unterfrachtführer geltend machen, wenn Waren verloren gehen oder nicht ausgeliefert werden. Für kleine Unternehmen, ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Anspruch auf Zustimmung der WEG zum Einbau einer weiteren Balkontür

[22.09.2025] Ein Wohnungseigentümer kann einen Anspruch auf den Einbau einer weiteren Balkontür haben, wenn keine vernünftigen Gründe dagegensprechen. Etwaigen Bedenken anderer Wohnungseigentümer kann durch entsprechende Auflagen ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Reitverein haftet nicht für Nageltritt eines Pferdes auf dem Außengelände

[22.09.2025] Tritt sich ein Pferd auf einem von einem Reitverein bewirtschafteten Außengelände einen einzelnen Nagel in den Huf, während der Reitverein regelmäßig zumutbare Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hat, verwirklicht ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Händler hat keinen Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Standplatzes auf einem Volksfest

[22.09.2025] Mit Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht Gießen dem Antrag eines Gewerbetreibenden (Antragsteller), der einen bestimmten Anforderungen entsprechenden Standplatz auf dem 73. Friedberger Herbstmarkt begehrte, ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Zwangsweise Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung

[22.09.2025] Drohendes Zwangsgeld bei fehlender Auskunft Im Erbrecht kommt es häufig zu Streitigkeiten, wenn Nachlassgegenstände verschwinden oder Erben keine ausreichenden Informationen über die Verwaltung des Nachlasses erhalten. ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Bürgschaftsausfall als Kapitalverlust: Wann Sie Verluste steuerlich absetzen können

[22.09.2025] Kapitalverluste richtig steuerlich geltend machen Ein Bürgschaftsfall, der schiefgeht, kann nicht nur teuer werden – er wirft auch komplexe Steuerfragen auf. Muss ein Unternehmer, der für eine GmbH gebürgt und später ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Bildlich identifizierende Berichterstattung über Heranwachsenden ist verboten

[22.09.2025] Kann ein Lied eines Rappers dahingehend verstanden werden, dass er den Angriff der Hamas auf Israel unterstützt und die dortige Gewaltanwendung gutheißt, besteht eine hinreichende Tatsachengrundlage für einen ...

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