Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Pflichtteilsanspruch im Erbrecht

[12.09.2025] Streit um Stundung und Hausvermögen Der Pflichtteilsanspruch stellt einen zentralen Ausgleich zwischen der Testierfreiheit des Erblassers und den berechtigten Interessen naher Angehöriger dar. In der Praxis kommt ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Verbot der Doppelbestrafung gilt auch bei rechtlich unterschiedlicher Einordnung der Strafttat im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat

[12.09.2025] Eine Person darf in einem Mitgliedstaat nicht für einen Terrorakt strafrechtlich verfolgt werden, für den sie in einem anderen Mitgliedstaat bereits verurteilt wurde, selbst wenn die rechtliche Einordnung des ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Einkommensteuer aus Betriebsaufgabe keine Nachlassschuld

[12.09.2025] Rückwirkende Betriebsaufgabe erhöht Steuerlast der Erben Stirbt ein Unternehmer, übernehmen die Erben nicht nur Vermögen, sondern oft auch komplexe steuerliche Pflichten. Besonders heikel wird es, wenn eine ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Arbeitgeber darf Eltern behinderter Kinder nicht diskriminieren

[12.09.2025] Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auf Eltern behinderter Kinder. Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sind so anzupassen, dass diese Eltern sich ohne die ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren

[12.09.2025] Das Amtsgericht Hannover hat der Räumungsklage eines Vermieters stattgegeben. Der Vermieter hatte die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses erklärt, weil - so seine Begründung - die Mieterin ihn rassistisch ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Bundesbeamte haben Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub unmittelbar aus EU-Recht

[12.09.2025] Bundesbeamten steht unmittelbar aus dem EU-Recht ein Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt ihres Kindes zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit der Klage eines ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Krähender Hahn um 4 Uhr morgens: Ein Fall für das Amtsgericht

[12.09.2025] Ein Nachbarschaftsstreit der besonderen Art landete vor Gericht: Ein Mann aus ländlicher Gegend fühlte sich durch das tägliche Krähen des Hahns seines Nachbarn gestört und forderte eine drastische Lösung. Seine Klage ...

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KANZLEI NUSSMANN

Unterhaltspflicht für volljährige Kinder – auch wenn sie nicht ausziehen wollen?

[11.09.2025] Müssen Eltern ewig zahlen? – Was gilt beim Unterhalt für erwachsene Kinder? Sie sind volljährig, wohnen zu Hause – und verlangen trotzdem weiter Unterhalt? Immer mehr Eltern stellen sich die Frage: Wie lange bin ich ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH bestätigt Urteile gegen AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole "Alles für Deutschland"

[11.09.2025] Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen gegen zwei Urteile des Landgerichts Halle verworfen, das den Angeklagten jeweils wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu Geldstrafen verurteilt ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Schmerzensgeld bei 50 Grad Hitze im Flugzeug wegen ausgefallener Klimaanlage

[11.09.2025] Funktioniert die Klimaanlage im Flugzeug nicht, was zu einer Temperatur von über 50 Grad und schlechter Atemluft führt, so stellt dies keinen ausreichenden Grund für einen Anspruch auf Schmerzensgeld dar. Dies hat das ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Biersteuer und Geschäftsführerhaftung im Überblick

[11.09.2025] Die rechtlichen Maßstäbe für die Haftung des Geschäftsführers Ein Fass Bier kann nicht nur Durst löschen, sondern auch rechtliche Sprengkraft entfalten. Denn sobald Bier ein Steuerlager verlässt, entsteht die Biersteuer ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht erinnert an die hohen Anforderungen für die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei

[11.09.2025] Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei richtet. Die ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

„Der Lebensgefährte darf nicht ins Haus!?“ – Wenn Testamente zu weit gehen

[11.09.2025] „Der Lebensgefährte darf nicht ins Haus!?“ – Wenn Testamente zu weit gehen Manche Testamente werfen nicht nur juristische, sondern auch menschliche Fragen auf – wie in einem bemerkenswerten Fall aus Bochum: Die ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Schwiegertochter wird Ehefrau – mit erbrechtlicher Wirkung

[11.09.2025] Der Fall: Der Erblasser hinterließ zwei Söhne und eine Ehefrau, die er kurz vor seinem Tod geheiratet hatte. Die Ehefrau war zuvor jedoch die Lebensgefährtin eines seiner Söhne gewesen. Noch zu Lebzeiten hatte der ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erben aus dem Telefonbuch

[11.09.2025] Wenn ein Alleinstehender ohne Testament stirbt Das Erbe aus dem Telefonbuch ist eine kuriose Methode, um Erben zu finden. Ein portugiesischer Mann, Luis Carlos de Noronha Gabral de Camara, wählte 20 Jahre vor seinem Tod ...

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