Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSGERICHT DARMSTADT

Versammlung am Jahrestag der sog. „Brandnacht“ - des Luftangriffs der Alliierten - in Darmstadt darf stattfinden

[10.09.2025] Die unter anderem für das Versammlungsrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat dem Eilantrag eines Bürgers stattgegeben, der eine Versammlung in der Nacht vom 11. auf den 12.09.2025 in Darmstadt ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Hospiz als Erbe eingesetzt

[10.09.2025] Verstoß gegen gesetzliches Verbot Viele Menschen möchten sich am Ende ihres Lebens bei einer Einrichtung bedanken, die sie begleitet und unterstützt hat. Nicht selten kommt dabei der Gedanke auf, ein Hospiz oder ein ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten bei der Grundsicherung

[10.09.2025] Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass das Konzept der Stadt Salzgitter zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten keinen durchgreifenden Zweifeln unterliegt.

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Verwaltungsgericht weist Klage einer Pflegehelferin gegen Tätigkeitsverbot auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ab

[10.09.2025] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot auf der ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht bestätigt Tanzverbot an Karfreitag

[10.09.2025] Das Bundesverfassungsgericht hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage festgestellt. Die Vorlage betrifft die Frage, ob das Verbot von öffentlichen Tanzveranstaltungen am Donnerstag der Karwoche und am ...

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Die Wahrheit über den Inklusionstrend an Schulen: Warum alle Beteiligten echte Veränderung brauchen

[09.09.2025] Einleitung
Inklusion ist ein Wort, das sich gut anhört. In Reden, auf Plakaten, in Imagefilmen von Schulen. „Alle Kinder lernen gemeinsam“ – das klingt nach Gerechtigkeit, Vielfalt, Fortschritt. ...

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

40.000 Euro ans Jugendamt – und wie eine Familie sich erfolgreich wehrte

[09.09.2025] Der Schock im Briefkasten
Es gibt Briefe, die liest man zweimal. Einmal, um die Worte zu erfassen. Ein zweites Mal, um sicherzugehen, dass man sich nicht verlesen hat.
So ging es einer Familie, die plötzlich einen ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Wegen der für ihre Unzuverlässigkeit bekannten Deutschen Bahn muss ein Pauschalreisender ausreichend Zeit für seine Bahn-Anreise einplanen

[09.09.2025] Ein Pauschalreiseveranstalter ist nicht zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Ticket nicht ...

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RECHTSANWÄLTE FÜR BERUFSUNFÄHIGKEIT OSTHEIM & KLAUS PARTMBB

BU-Rente wegen Angst und Panikattacken

[09.09.2025] Inhalt
Der Begriff und die Definition der Berufsunfähigkeit spielen im Versicherungsrecht eine zentrale Rolle, wenn es um die Durchsetzung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente geht. Die gesetzliche Grundlage ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Sofortige Betriebsuntersagung wegen Überklebens des blauen Euro-Felds auf Kfz-Kennzeichen mit schwarzer Folie

[09.09.2025] Wird das blaue Euro-Feld auf dem Kfz-Kennzeichen mit einer schwarzen Folie überklebt, rechtfertigt dies die sofortige Betriebsuntersagung, wenn der Aufforderung zum Entfernen der Folie nicht nachgekommen wird. Dies hat ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Fitnessstudio-Beiträge sind keine außergewöhnlichen Belastungen

[09.09.2025] Steuerliche Grenzen zwischen Krankheitskosten und Lebensführung Kann man die Kosten fürs Fitnessstudio von der Steuer absetzen, wenn der Arzt ein Funktionstraining verordnet hat? Genau darüber entschied der ...

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RECHTSANWALT DR. SIMON

Neue Entscheidung des BSG vom 27.08.2025 – 490.000 Euro Regress wegen Sprechstundenbedarfsverordnungen

[09.09.2025] Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 27.08.2025 (Az. B 6 KA 9/24 R) einen Regress in Höhe von 490.000 Euro gegen einen Kardiologen bestätigt. Über mehrere Jahre hinweg hatte der Arzt ...

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VERWALTUNGSGERICHT BAYREUTH

Schulpflicht gilt auch gegen den Willen des Schulkindes

[09.09.2025] Das Verwaltungsgerichts Bayreuth hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen sich Eltern gegen die Verpflichtung gewandt hatten, dafür Sorge zu tragen, dass ihre beiden Kinder die Schule besuchen.

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt höheres Bußgeld

[09.09.2025] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass bei Rotlichtverstößen mit einem so genanntes Sport Utility Vehicle (SUV) eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein kann.

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Vorabmitteilung zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.05.2025 – Betriebsratssitzung: Ersatzladung bei kurzfristigem Ausfall nicht erforderlich

[09.09.2025] Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2025, Aktenzeichen 1 AZR 35/24 Fällt ein Betriebsratsmitglied erst am Sitzungstag kurzfristig aus, muss nach Auffassung des BAG kein Ersatzmitglied in letzter Minute ...

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