Recht-aktuell.de

LANDGERICHT LÜBECK

Kein Schadensersatz für abgebrochenen Zahn wegen eines Obstkerns im Früchte-Vollkornmüsli

[05.09.2025] Im Müsli auf einen Obstkern oder –stein zu beißen, kann schmerzhaft sein und einen Zahn abbrechen. Aber gibt es deswegen Schadensersatz? Nein, entschieden Amts- und Landgericht Lübeck. Denn mit Kernen und ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Unwirksame Nacherbeneinsetzung im Testament

[05.09.2025] Streit um die Wirksamkeit eines Testaments nach § 2065 BGB Testamente sind oft komplex und werfen viele rechtliche Fragen auf. Besonders problematisch wird es, wenn ein Erblasser unklare oder unbestimmte Formulierungen ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Alkoholverbot auf dem Brüsseler Platz in Köln bleibt vorerst bestehen

[05.09.2025] Die Allgemeinverfügung der Stadt Köln über ein nächtliches Verbot des Alkoholkonsums und des Mitführens von offenen alkoholischen Getränken auf dem Brüsseler Platz in Köln vom 14. Mai 2025 darf von der Stadt ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Tötung aller Honigbienen von insgesamt 263 Bienenvölkern gemäß der Bienenseuchen-Verordnung rechtmäßig

[05.09.2025] Die vom Landkreis Bad Dürkheim (im Folgenden Antragsgegner) gegenüber zwei Imkern erlassene Anordnung, alle 263 Bienenvölker in deren Haltung kurzfristig nach Anweisung und unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes zu ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Krachparade Aachen 2025 ist keine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts

[05.09.2025] Die für den 06.09.2025 in der Zeit von 12.00 bis 22.00 Uhr geplante „KRACH Parade Aachen – Tanzdemonstration zur Schaffung und Erhaltung kultureller Freiräume in Aachen“ ist keine Versammlung. ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Wer steht drauf? PayPal übermittelt Liste möglicher unautorisierter Abbuchungen an Sparkassen

[05.09.2025] Infolge eines Sicherheitsvorfalls bei PayPal kam es Ende August 2025 zu ungewöhnlich vielen betrügerischen Lastschriften. Betroffen waren nach Unternehmensangaben weniger als fünf Prozent der deutschen Nutzerinnen und ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Verlustmeldung einer EC-Karte nach 30 Minuten kann verspätet sein

[04.09.2025] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Haftung der Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen ausgeschlossen ist, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Beschlagnahme eines Smartphones wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 StGB wohl nicht rechtmäßig

[04.09.2025] Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, deren Gegenstand eine ermittlungsrichterliche Beschlagnahme sowie die ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Zwangsgeld von 10x 3000 Euro wegen zehn einzelner Verstöße gegen baurechtliche Nutzungsuntersagung rechtmäßig

[04.09.2025] Zwei Bescheide über Zwangsgeldfestsetzungen in Höhe von insgesamt 30.000 Euro an die Betreiberin des Strandbades am Escher See wegen zehn Verstößen gegen eine baurechtliche Nutzungsuntersagung im Jahr 2024 ...

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KANZLEI NUSSMANN

Pflichtteil trotz Familienkrach – erbt das entfremdete Kind?“

[04.09.2025] Enterbt, aber nicht machtlos? – Wann Kinder trotz Streit ihren Pflichtteil bekommen Kein Kontakt mehr zum Sohn – und trotzdem soll er vom Erbe profitieren? Immer mehr Eltern fragen sich: Kann ich mein Kind enterben, ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Darf ich 20.000 Euro bar auf mein Konto einzahlen – und was muss ich dabei beachten?

[04.09.2025] Wenn Sie erwägen, einen hohen Bargeldbetrag – zum Beispiel 20.000 Euro – auf Ihr Konto einzuzahlen, stellt sich Ihnen berechtigterweise die Frage, was rechtlich und praktisch dabei zu beachten ist. Im Folgenden erfahren ...

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