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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.09.2025

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Kein Recht zur Sperrung eines auf den eigenen Grundstücken verlaufenden Gehwegs

[03.09.2025] Der Eigentümer mehrerer Grundstücke, über welche ein zu einer öffentlichen Straße gehörender Gehweg führt, ist nicht dazu berechtigt, den Gehweg abzusperren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbschein und Testament

[03.09.2025] Wann ein Testament trotz Demenz wirksam bleibt Nach einem Todesfall entstehen häufig Konflikte über die Gültigkeit eines Testaments und die Erteilung eines Erbscheins. Besonders umstritten sind Fragen, ob der Erblasser ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Angebliche „Handyspange“ schützt Autofahrer nicht vor Bußgeld

[03.09.2025] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Autofahrer sich des vorschriftswidrigen Benutzens eines elektronischen Geräts, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Bezeichnung „Schwuchtel“ als Formalbeleidigung strafbar

[03.09.2025] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Mannes als „Schwuchtel“ und „Pussy“ nach § 185 StGB strafbar ist.

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Wie bekommen Opfer von PayPal-Betrug ihr Geld zurück?

[03.09.2025] Immer häufiger berichten Betroffene von Anrufen, E-Mails oder SMS, die angeblich von PayPal stammen sollen. In Wirklichkeit handelt es sich um geschickte Betrugsmaschen: Die Täter geben sich als Mitarbeiter von PayPal ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Landwirt muss keine IHK-Beiträge für Solaranlagen zahlen

[02.09.2025] Ein Landwirt aus der Eifel hätte für die Photovoltaikanlagen auf den Dächern seiner Betriebsgebäude nicht zu Mitgliedsbeiträgen zur Industrie- und Handelskammer herangezogen werden dürfen. Dies entschied das ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr dürfen Zulagen behalten

[02.09.2025] Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Soldaten der Bundeswehr, die in den Jahren 2018 und 2019 als Sprengstoffentschärfer sog. Erschwerniszulagen für die Kontrolle von Fahrzeugen bei der Einfahrt in ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Aussetzung des Aufnahmeverfahrens "Überbrückungsliste" bzw. des "Ortskräfteverfahrens" rechtmäßig

[02.09.2025] Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sog. "Überbrückungsliste" bzw. des sog. "Ortskräfteverfahrens" durch die Bundesregierung erweist sich als ermessensfehlerfrei. Das hat das ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Abfindung wie bei Bayer 04 Trainer Erik ten Hag? – So läuft es wirklich im deutschen Arbeitsrecht

[02.09.2025] Die Nachricht schlug hohe Wellen: Bayer Leverkusen trennte sich nach nur zwei Bundesliga-Spielen von Trainer Erik ten Hag. Kaum im Amt, schon wieder Geschichte – aber nicht ohne Entschädigung. Medien berichten von einer ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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