Recht-aktuell.de

OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Kommissaranwärterin kann nach Tragen von dienstlichen Bekleidungsgegenständen auf privater Mottoparty entlassen werden

[02.09.2025] Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Landwirt muss keine IHK-Beiträge für Solaranlagen zahlen

[02.09.2025] Ein Landwirt aus der Eifel hätte für die Photovoltaikanlagen auf den Dächern seiner Betriebsgebäude nicht zu Mitgliedsbeiträgen zur Industrie- und Handelskammer herangezogen werden dürfen. Dies entschied das ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr dürfen Zulagen behalten

[02.09.2025] Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Soldaten der Bundeswehr, die in den Jahren 2018 und 2019 als Sprengstoffentschärfer sog. Erschwerniszulagen für die Kontrolle von Fahrzeugen bei der Einfahrt in ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Aussetzung des Aufnahmeverfahrens "Überbrückungsliste" bzw. des "Ortskräfteverfahrens" rechtmäßig

[02.09.2025] Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sog. "Überbrückungsliste" bzw. des sog. "Ortskräfteverfahrens" durch die Bundesregierung erweist sich als ermessensfehlerfrei. Das hat das ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Abfindung wie bei Bayer 04 Trainer Erik ten Hag? – So läuft es wirklich im deutschen Arbeitsrecht

[02.09.2025] Die Nachricht schlug hohe Wellen: Bayer Leverkusen trennte sich nach nur zwei Bundesliga-Spielen von Trainer Erik ten Hag. Kaum im Amt, schon wieder Geschichte – aber nicht ohne Entschädigung. Medien berichten von einer ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Zerrissenes Testament im Bankschließfach 

[01.09.2025] OLG Frankfurt bestätigt Widerruf Erfahren Sie, wie ein Testament widerrufen werden kann, welche Beweise im Streit über Erbschaften wichtig sind und warum die sichere Aufbewahrung entscheidend ist. Auffinden eines ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Getrenntlebende Ehefrau muss bei der Kündigung der Ehewohnung mitwirken

[01.09.2025] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern darf.

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RECHTSANWALT DR. DREES

Kündigung im Kleinbetrieb: Rechte, Pflichten und Fristen

[01.09.2025] Was ist ein Kleinbetrieb?
Als Kleinbetrieb gelten Unternehmen, die die für das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) maßgebliche Schwelle von zehn regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmern nicht überschreiten. Gesetzlich ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Doppeltes Fahrverbot bei doppeltem Verkehrsverstoß

[01.09.2025] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Auch eine kurzfristige Information der Ratsmitglieder vor Ratssitzung kann noch rechtzeitig sein

[01.09.2025] Die Ratsmitglieder der Landeshauptstadt Düsseldorf wurden nicht zu spät über den Standort des Opern-Neubaus Am Wehrhahn informiert. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Diebstahl mit Waffen und Werkzeugen: Die feinen Unterschiede im Strafrecht

[01.09.2025] Gefährliches Werkzeug – objektive Gefährlichkeit genügt
Ein „gefährliches Werkzeug“ ist nach gefestigter Rechtsprechung jeder körperliche Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Phishing-Mails gegen Sparkassen-Kundschaft – was können Sie jetzt tun?

[01.09.2025] Aktuell ist vor einer neuen Phishing-Welle, die gezielt Sparkassen-Kundinnen und -Kunden betrifft, zu warnen. Kriminelle verschicken E-Mails, in denen behauptet wird, es habe mehrere fehlgeschlagene Login-Versuche auf ...

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