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13.09.2025
13.09.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 01.09.2025
 
 

VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Keine aufschiebende Wirkung der Klage eines tadschikischen IS-Mitgliedes gegen Abschiebungsandrohung

[01.09.2025] Das Verwaltungsgericht Münster hat auf den Antrag des Kreises Warendorf hin seinen Beschluss aus Januar 2025 in der Fassung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen aus Februar ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Zerrissenes Testament im Bankschließfach 

[01.09.2025] OLG Frankfurt bestätigt Widerruf Erfahren Sie, wie ein Testament widerrufen werden kann, welche Beweise im Streit über Erbschaften wichtig sind und warum die sichere Aufbewahrung entscheidend ist. Auffinden eines ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Getrenntlebende Ehefrau muss bei der Kündigung der Ehewohnung mitwirken

[01.09.2025] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern darf.

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RECHTSANWALT DR. DREES

Kündigung im Kleinbetrieb: Rechte, Pflichten und Fristen

[01.09.2025] Was ist ein Kleinbetrieb?
Als Kleinbetrieb gelten Unternehmen, die die für das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) maßgebliche Schwelle von zehn regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmern nicht überschreiten. Gesetzlich ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Doppeltes Fahrverbot bei doppeltem Verkehrsverstoß

[01.09.2025] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Auch eine kurzfristige Information der Ratsmitglieder vor Ratssitzung kann noch rechtzeitig sein

[01.09.2025] Die Ratsmitglieder der Landeshauptstadt Düsseldorf wurden nicht zu spät über den Standort des Opern-Neubaus Am Wehrhahn informiert. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Diebstahl mit Waffen und Werkzeugen: Die feinen Unterschiede im Strafrecht

[01.09.2025] Gefährliches Werkzeug – objektive Gefährlichkeit genügt
Ein „gefährliches Werkzeug“ ist jeder körperliche Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen. ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Phishing-Mails gegen Sparkassen-Kundschaft – was können Sie jetzt tun?

[01.09.2025] Aktuell ist vor einer neuen Phishing-Welle, die gezielt Sparkassen-Kundinnen und -Kunden betrifft, zu warnen. Kriminelle verschicken E-Mails, in denen behauptet wird, es habe mehrere fehlgeschlagene Login-Versuche auf ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

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K

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M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

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[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

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