Recht-aktuell.de

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren beim Bundesverfassungsgericht darf schon mal 20 Monate dauern

[27.08.2025] Die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verzögerungsbeschwerde zurückgewiesen, die die Dauer eines Wahlprüfungsbeschwerdeverfahrens betrifft. Die Verzögerungsbeschwerde ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Stiefkind als Erbe

[27.08.2025] Patchwork-Familien im Testament Streitigkeiten um die Auslegung eines Testaments gehören zu den häufigsten Konflikten im Erbrecht. Besonders bei einem gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten stellt sich oft die ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

"KRACH Parade Aachen" ist keine Versammlung

[27.08.2025] Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die sog. "KRACH Parade Aachen" keine Versammlung darstellt, die unter dem Schutz des Grundgesetzes steht.

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein räuberischer Diebstahl, wenn ein Fan dem Fan einer gegnerischen Mannschaft den Fan-Schal unter Wegschubsen wegnimmt

[27.08.2025] Ein Eintracht-Fan nahm nach einem Fußballspiel der Frankfurter Eintracht gegen den FC Schalke 04 einem Fan der gegnerischen Mannschaft den Fan-Schal weg. Das Amtsgericht Frankfurt, das sich mit dem Fall zu befassen ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Ausnahme vom Bargeld-Ausfuhrverbot nach Russland für geplante medizinische Behandlungen

[27.08.2025] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Bargeld auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung unterliegt, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist.

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Aufforderung zur Bankdaten-Bestätigung per QR-Code erhalten – was sollten Sie jetzt tun?

[27.08.2025] Immer wieder melden sich Menschen, die einen Brief erhalten haben, der täuschend echt aussieht und angeblich von ihrer Bank stammt. In diesem Schreiben heißt es, dass europaweit neue Regelungen im Zahlungsverkehr ...

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AMTSGERICHT HANAU

Unterschriebenes Rückgabeprotokoll ist bindend

[26.08.2025] Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, welches die Parteien unterschreiben, bindend ist. Sie können daher nicht später etwas ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Kein nachträglicher Wechsel der Gewinnermittlungsart möglich

[26.08.2025] Warum Unternehmer an ihre einmal getroffene Wahl gebunden bleiben Darf ein Unternehmer seine Gewinnermittlung einfach nachträglich ändern, wenn eine Betriebsprüfung zu höheren Steuern führt? Genau darum ging es im ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht kritisiert "Lebensmittelpranger"

[26.08.2025] Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, soweit sie sich gegen eine gerichtliche Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu einer beabsichtigten Veröffentlichung ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Musikbeschallung im Verkaufsraum eines Pizzalieferservice verletzt keine Urheberrechte

[26.08.2025] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Lieferservicebetreiber den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum schuldet.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Oberverwaltungsgericht bestätigt Ausschluss von AfD-Kandidat Paul bei Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen

[26.08.2025] Der Eilrechtsschutzantrag des von der Alternative für Deutschland – AfD – nominierten Kandidaten Joachim Paul gegen die Entscheidung des Wahlausschusses, ihn nicht zur Oberbürgermeisterwahl in ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

PayPal: Kontoeröffnung nach Identitätsdiebstahl – Betroffene haben ein Recht auf Kontosperrung

[26.08.2025] Der Zahlungsdienstleister PayPal ist bei Käufen im Internet sehr beliebt. Viele Menschen besitzen ein entsprechendes PayPal-Konto. Es gibt jedoch auch Menschen, die ein solches nicht wünschen. Die Gründe hierfür ...

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