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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 20.08.2025

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THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT

Kein Zutritt zur Gedenkstätte Buchenwald mit Palästinensertuch

[20.08.2025] Die Gedenkstätte Buchenwald kann Personen den Zutritt zu ihrem Gelände verweigern, die mit einer Kufiya bekleidet sind. Dies hat der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts entschieden und damit eine ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Schenkung und Erbrecht

[20.08.2025] Anspruch aus § 2287 BGB bei Grundstücksübertragung In vielen Familien führt die lebzeitige Übertragung von Vermögenswerten – insbesondere von Grundstücken – nach dem Erbfall zu Streitigkeiten unter den Erben. ...

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LANDGERICHT GÖTTINGEN

Schwerste Geburtsschäden aufgrund grober Behandlungsfehler bei Geburt rechtfertigen eine Million Euro Schmerzensgeld

[20.08.2025] Die Arzthaftungskammer des Landgerichts Göttingen hat einer Patientin ein Schmerzensgeld von einer Million Euro zugesprochen. Dies ist die höchste Schmerzensgeldsumme, die das Landgericht Göttingen bisher jemals ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses

[20.08.2025] Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer sich gegen die Untätigkeit des ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

Redner nach antisemitischen Äußerungen bei Demo wegen der Billigung von Straftaten verurteilt

[20.08.2025] Das Amtsgericht Hannover hat nach mehr als zweistündiger Hauptverhandlung mit Urteil vom heutigen Tag einen 26-jährigen Angeklagten zu einer Geldstrafe von 2500 € (50 Tagessätze zu je 50 €) verurteilt.

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF RHEINLAND-PFALZ

Ministerpräsident Schweitzer verstieß mit Aussagen zur Zusammensetzung der neuen Bundesregierung nicht gegen das Neutralitätsgebot

[19.08.2025] Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) verstieß mit Aussagen zur Zusammensetzung der neuen Bundesregierung und entsprechenden Posts in sozialen Netzwerken nicht gegen das Neutralitätsgebot. Der ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit? Die Antwort überrascht

[19.08.2025] Wenn Organisation statt Behandlung im Vordergrund steht Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem aktuellen Urteil eine wichtige Weichenstellung für Gemeinschaftspraxen getroffen. Entscheidend war die Frage: Sind ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Planfeststellungsbeschluss zum Bau der 3. Start- und Landebahn des Flughafens München erlischt nicht im März 2026

[19.08.2025] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen von insgesamt 8 Klägern (darunter der Bund Naturschutz in Bayern e.V.) gegen die Feststellung der Regierung von Oberbayern, dass mit der Umsetzung des ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

AfD-Kandidat darf nicht zur Wahl des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen antreten

[19.08.2025] Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag des AfD-Kandidaten, ihn zur Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Ludwigshafen am 21. September 2025 zuzulassen, abgelehnt.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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