Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Oberlandesgericht bestätigt Anordnung des dinglichen Arrestes wegen Nichtlieferung von drei Ferraris und eines Mercedes-AMG One im Wert von über 5 Millionen Euro

[19.08.2025] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen dreier Beklagter bestätigt. Die Klägerinnen hätten glaubhaft gemacht, dass sie von den Beklagten über die ...

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF RHEINLAND-PFALZ

Ministerpräsident Schweitzer verstieß mit Aussagen zur Zusammensetzung der neuen Bundesregierung nicht gegen das Neutralitätsgebot

[19.08.2025] Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) verstieß mit Aussagen zur Zusammensetzung der neuen Bundesregierung und entsprechenden Posts in sozialen Netzwerken nicht gegen das Neutralitätsgebot. Der ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit? Die Antwort überrascht

[19.08.2025] Wenn Organisation statt Behandlung im Vordergrund steht Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem aktuellen Urteil eine wichtige Weichenstellung für Gemeinschaftspraxen getroffen. Entscheidend war die Frage: Sind ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Planfeststellungsbeschluss zum Bau der 3. Start- und Landebahn des Flughafens München erlischt nicht im März 2026

[19.08.2025] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen von insgesamt 8 Klägern (darunter der Bund Naturschutz in Bayern e.V.) gegen die Feststellung der Regierung von Oberbayern, dass mit der Umsetzung des ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

AfD-Kandidat darf nicht zur Wahl des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen antreten

[19.08.2025] Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag des AfD-Kandidaten, ihn zur Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Ludwigshafen am 21. September 2025 zuzulassen, abgelehnt.

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Bahn muss Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 allein tragen

[18.08.2025] Der 14. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Beschluss vom 1. August 2025 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Mai 2024 ...

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VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG

Eilantrag gegen Zusammenlegung zweier Grundschulen erfolgreich

[18.08.2025] Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem Eilantrag gegen die Zusammenlegung zweier Grundschulen durch die Gemeinde Bad Zwischenahn im Wesentlichen stattgegeben.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Voraussetzungen für das Errichten eines Testaments

[18.08.2025] Gezeichnete Wolke ist keine Unterschrift Testamente regeln, wer nach dem Tod eines Menschen erbt. Doch nicht jedes Schriftstück erfüllt die rechtlichen Anforderungen, um wirksam zu sein. Bereits kleine Formfehler, ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Der Wurstkrieg vor dem BGH: Wer hat Anspruch auf die letzte Krakauer?

[18.08.2025] Der Wurstkrieg vor dem BGH: Wer hat Anspruch auf die letzte Krakauer? Ein ungewöhnlicher Rechtsstreit sorgt für Aufsehen: Ein simpler Streit um die letzte Krakauer an der heißen Theke eines Supermarkts eskaliert zu ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Soldat schmuggelt PS5 in die Kaserne: Disziplinarverfahren wegen Dienstvergehen

[18.08.2025] Soldat schmuggelt PS5 in die Kaserne: Disziplinarverfahren wegen Dienstvergehen Ein ungewöhnlicher Fall vor dem Truppendienstgericht Süd wirft ein Schlaglicht auf die Bedeutung von Disziplin und ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Russische Bank scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Ausnahmeregelung für Gerichtskostenzuschuss

[18.08.2025] Eine russische Bank rügte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verletzung des Willkürverbots durch deutsche Gerichte (Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt am Main). Diese hatten die Zustellung ...

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