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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 15.08.2025

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Pflichtteilsstreit vor Gericht – Fehler vermeiden

[15.08.2025] Wie falsche Klagestrategien zu hohen Kosten führen Streitigkeiten im Erbrecht entstehen nicht selten selbst innerhalb engster Familienkreise. Besonders heikel wird es, wenn Pflichtteilsansprüche, Wertermittlungen ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Atypisch stille Beteiligung schließt Organschaft nicht aus

[15.08.2025] Hintergrund des Falls: Streit um den „ganzen Gewinn“ Für viele Unternehmensgruppen war es eine gefährliche Grauzone: Wer eine GmbH mit atypisch stiller Beteiligung hatte, riskierte nach Ansicht der Finanzverwaltung den ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Mitnahme der eigenen Kinder bei der illegalen Einreise erfüllt nicht den Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Einreise

[15.08.2025] Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die Europäische Union einreist, kann nicht allein deshalb wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden, weil er von seinem minderjährigen Kind begleitet wird. ...

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GERICHT DER EUROPÄISCHEN UNION

Nero CHAMPAGNE kann nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung „Champagne“ eingetragen werden

[15.08.2025] Nero CHAMPAGNE kann nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung „Champagne“ eingetragen werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden.

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GERICHT DER EUROPÄISCHEN UNION

Melamin bleibt auf EU-Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe

[15.08.2025] Melamin ist eine chemische Verbindung, die hauptsächlich zur Herstellung von Kunststoffen, Harzen und Klebstoffen verwendet wird. Melamin ist bekannt für seine Härte, Kratzfestigkeit und Hitzebeständigkeit, weshalb es ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesrepublik Deutschland muss jordanisches Kleinkind wieder einreisen lassen

[15.08.2025] Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dem Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes stattgegeben. Dem zweijährigen Sohn von jordanischen Eltern war die Wiedereinreise nach Deutschland ...

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LANDGERICHT BERLIN II

FC Bundestag darf AfD-Abgeordnete nicht einfach ausschließen

[14.08.2025] Das Landgericht Berlin II hat in einem Urteil festgestellt, dass ein am 21. März 2024 in der Mitgliederversammlung des FC Bundestag e.V. gefasster Beschluss, wonach eine Vereinsmitgliedschaft und ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Energieberatungsfirma muss Schadensersatz wegen Falschberatung zahlen

[14.08.2025] Das Landgericht Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 € wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Kläger – ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Kammergericht weist Berufung gegen X wegen internationaler Unzuständigkeit deutscher Gerichte zurück

[14.08.2025] Das Kammergericht hat durch Urteil vom 10. Juli 2025 die Berufung von zwei Klägerinnen gegen die Social Media Plattform X zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Landgerichts, wonach die deutsche ...

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF KASSEL

Eilantrag gegen Nutzungsverbot von Wohn- und Zirkuswagen bleibt erfolglos

[14.08.2025] Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat die Beschwerde des Antragstellers gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel zurückgewiesen.

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