Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbe muss Bankverbindung nicht nennen

[13.08.2025] Pflichten des Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Erbe verpflichtet ist, dem von der Erblasserin eingesetzten Testamentsvollstrecker seine Bankverbindung ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERLANDESGERICHT

Meta (Facebook und Instagram) darf zunächst weiterhin Kundendaten für das KI-Training nutzen

[13.08.2025] Der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat mit Urteil vom 12.08.2025 den Antrag einer niederländischen Verbraucherschutzstiftung gegen Meta Platforms Ireland Limited (Meta) auf ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Hang zur Missachtung von Rechtsvorschriften, insbesondere in Bezug auf Vermögensdelikte

[13.08.2025] Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit einem kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteil eine Klage abgewiesen, in der sich ein Gewerbetreibender gegen die Ablehnung der Wiedergestattung der Ausübung ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Klage der Religionsgemeinschaft DITIB gegen staatlichen Islamunterricht in Hessen abgewiesen

[13.08.2025] Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat die Klage der Religionsgemeinschaft DITIB Hessen, einem eingetragenen Verein, mit der sich dieser gegen den allein staatlich organisierten Islamunterricht in ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse

[13.08.2025] Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Jobcenter zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig erfolgte. Eine solche ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Kartenmissbrauch muss ohne schuldhaftes Zögern der Bank gemeldet werden

[12.08.2025] Der Nutzer einer Zahlungskarte verliert den Anspruch auf Erstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, von dem er Kenntnis hat, wenn er die Unterrichtung seines Zahlungsdienstleisters vorsätzlich oder ...

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KANZLEI NUSSMANN

Erben verboten? Warum Deutschlands Jugend über die Abschaffung des Erbrechts diskutiert – und was wirklich dahintersteck

[12.08.2025] Die Diskussion um das Erbrecht nimmt Fahrt auf: Immer mehr junge Menschen fordern lautstark, dass Erbschaften begrenzt oder sogar ganz verboten werden sollen. Ist das das Ende der Vermögensweitergabe in der Familie? Wir ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Professionelles Online-Poker löst Steuerpflicht aus

[12.08.2025] All In – auch beim Finanzamt Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden: Wer beim Online-Poker regelmäßig hohe Einsätze bringt und mit klarer Strategie spielt, kann schnell als Unternehmer gelten – und muss seine Gewinne ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NIEDERSACHSEN

Naturschutzrechtliche Genehmigung für Seekabel vor Borkum vollziehbar

[12.08.2025] Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat auf die Beschwerde des niederländischen Energieunternehmens ONE-Dyas B.V. einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Verkäufer einer Immobilie muss über Trinkwasserleitungen aus Blei aufklären

[12.08.2025] Das Landgericht Lübeck hat den Verkäufer einer Immobilie mit 36 vermieteten Wohneinheiten zur Zahlung von Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über verbaute Bleileitungen verurteilt.

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