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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 12.08.2025

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GERICHT DER EUROPÄISCHEN UNION

Gericht der Europäischen Union verneint Markenschutz für Zauberwürfel

[12.08.2025] Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Nichtigerklärung der aus der Form des „Rubik‘s Cube“ bestehenden Marken. Da die wesentlichen Merkmale dieser Form erforderlich sind, um eine ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Kartenmissbrauch muss ohne schuldhaftes Zögern der Bank gemeldet werden

[12.08.2025] Der Nutzer einer Zahlungskarte verliert den Anspruch auf Erstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, von dem er Kenntnis hat, wenn er die Unterrichtung seines Zahlungsdienstleisters vorsätzlich oder ...

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KANZLEI NUSSMANN

Erben verboten? Warum Deutschlands Jugend über die Abschaffung des Erbrechts diskutiert – und was wirklich dahintersteck

[12.08.2025] Die Diskussion um das Erbrecht nimmt Fahrt auf: Immer mehr junge Menschen fordern lautstark, dass Erbschaften begrenzt oder sogar ganz verboten werden sollen. Ist das das Ende der Vermögensweitergabe in der Familie? Wir ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Professionelles Online-Poker löst Steuerpflicht aus

[12.08.2025] All In – auch beim Finanzamt Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden: Wer beim Online-Poker regelmäßig hohe Einsätze bringt und mit klarer Strategie spielt, kann schnell als Unternehmer gelten – und muss seine Gewinne ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NIEDERSACHSEN

Naturschutzrechtliche Genehmigung für Seekabel vor Borkum vollziehbar

[12.08.2025] Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat auf die Beschwerde des niederländischen Energieunternehmens ONE-Dyas B.V. einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Verkäufer einer Immobilie muss über Trinkwasserleitungen aus Blei aufklären

[12.08.2025] Das Landgericht Lübeck hat den Verkäufer einer Immobilie mit 36 vermieteten Wohneinheiten zur Zahlung von Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über verbaute Bleileitungen verurteilt.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Pflichtteilsansprüche eines Enkels

[11.08.2025] Vaterschaftsfeststellung und Auskunftspflicht im Erbrecht Die Frage, ob auch Enkelkinder einen Pflichtteilsanspruch haben können, sorgt in der erbrechtlichen Praxis immer wieder für Streit. Besonders dann, ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Krankenhaus muss Sperma eines Verstorbenen für künstliche Befruchtung herausgeben

[11.08.2025] Ein Krankenhaus muss einer Frau das eingefrorene Sperma ihres verstorbenen Mannes für eine künstliche Befruchtung herausgeben. Dies hat das Landgericht Frankfurt in einem Eilverfahren entschieden. Das Krankenhaus hatte ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Ein geschützter Baum darf wegen des gleichrangigen Schutzes von Baudenkmälern und Landschafts- und Naturdenkmälern nicht allein wegen eines bloßen Risikos für ein Baudenkmal gefällt werden

[11.08.2025] Die Stadt Köln darf eine Platane am Bahnhof Belvedere in Müngersdorf vorerst nicht fällen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit dem BUND im Eilverfahren Recht gegeben.

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Bund muss Bericht zur Qualitätskontrolle über die GIZ an AfD-Fraktion herausgeben

[11.08.2025] Die Bundesrepublik Deutschland muss der Fraktion „Alternative für Deutschland“ im Deutschen Bundestag den Ergebnisbericht der Externen Qualitätskontrolle für das Jahr 2018 über die bundeseigene Deutsche ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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