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19.08.2025

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.08.2025

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VERWALTUNGSGERICHT POTSDAM

Verwaltungsgericht lehnt Antrag auf Rückholung von jesidischer Familie ab

[08.08.2025] Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Antrag der am 22. Juli 2022 auf dem Luftweg in den Irak abgeschobenen jesidischen Familie, die Bundesrepublik Deutschland im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bleibt trotz Widerruf bestehen

[08.08.2025] Steuervorteil auch bei Widerruf und Nießbrauchsbesteuerung gesichert Wenn Unternehmensanteile verschenkt und später wieder zurückgeholt werden, droht oft das Aus für steuerliche Vergünstigungen. Doch muss die ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein

[08.08.2025] Der Einsatz von Trojanern ist laut Bundesverfassungsgericht nur bei schweren Straftaten zulässig. Bei der Ermittlung von einfachen Straftaten dürfen Trojaner nicht eingesetzt werden. Das ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Ehemaliger Bankvorstand haftet für risikoreiche Geschäfte

[08.08.2025] Das Landgericht München I hat ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer in München ansässigen Bank zur Herausgabe/Zahlung von 1 Mio. € an den Kläger (hier: Insolvenzverwalter) verurteilt. Außerdem hat das Gericht ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Verkehrsverbund muss der Presse Auskunft über Sponsoring und Spenden erteilen

[08.08.2025] Die Verkehrsverbund Rhein-Mosel GmbH (VRM) muss einem Journalisten der Siegener Zeitung die von ihm begehrte Auskunft zu ihren Finanzen erteilen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in ...

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