Recht-aktuell.de

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Klage des Eigentümers einer Privatstraße in Zweibrücken bleibt erfolglos

[07.08.2025] Die Klage des Eigentümers einer Privatstraße in Zweibrücken auf Feststellung, dass es sich bei der Verkehrsfläche nicht um einen tatsächlich-öffentlichen Weg handelt, der von der Allgemeinheit genutzt werden kann, hat ...

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KANZLEI SCHMALENBERG

Formular: Antrag auf Erstattung zu viel gezahlter Pflegeversicherung

[07.08.2025] Im Sommer 2025 erlebten rund 22 Millionen Rentner in Deutschland eine unangenehme Überraschung: Die Rentenversicherung zog eine einmalige Nachzahlung der Pflegeversichungsbeiträge ein – und dabei kam es zu einem ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Wohnanlage als Baudenkmal bei besonderer äußerer Gestaltung der Häuser und besonderen, architekturgeschichtlich bedeutsamen Merkmalen, wie wandfeste Skulpturen und Reliefs

[07.08.2025] Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Stadt Düren die "Wohnanlage Im Eschfeld" als Baudenkmal in ihre Denkmalliste eintragen durfte. Gegen diese Eintragung als Denkmal hatten sich drei Bewohner der ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Lohnsteuerhaftung: Klage scheitert an fehlender Begründung

[07.08.2025] Verpasst und verloren: Die Folgen der Ausschlussfrist Ein Unternehmer soll über 160.000 € an rückständiger Lohnsteuer zahlen, weil seine Firma angeblich Schwarzarbeiter beschäftigte. Doch nicht der Vorwurf selbst ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Weiterhin Zweifel an der Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbandes Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen

[07.08.2025] Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als sol-cher gelten sie unmittelbar und ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Pendler kann nicht auf Durchfahrt hinter dem Reichstag bestehen

[07.08.2025] Ein Berliner, der den Friedrich-Ebert-Platz hinter dem Reichstag als Teil seines täglichen Arbeitsweges nutzt, kann sich nicht gegen dessen teilweise Sperrung in Sitzungswochen des Deutschen Bundestags wenden. Das hat ...

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RECHTSANWÄLTE FÜR BERUFSUNFÄHIGKEIT OSTHEIM & KLAUS PARTMBB

Berufsunfähigkeit nach Schlaganfall: So sichern Sie Ansprüche

[07.08.2025] Inhalt
Frau M. (52) war als leitende Buchhalterin in einem mittelständischen Unternehmen tätig. Innerhalb eines Augenblicks änderte sich ihr Leben grundlegend. Ein Schlaganfall führte zu Sprachstörungen, ...

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KANZLEI WAGNER HALBE RECHTSANWÄLTE

Allgemeiner Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz

[06.08.2025] Wirksamkeit der Kündigung
Nach dem Kündigungsschutzgesetz bedürfen ordentliche Kündigungen zu ihrer Wirksamkeit der sozialen Rechtfertigung durch personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Kündigungsgründe. ...

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Steuerhinterziehung durch Influencer – Fachanwalt informiert

[06.08.2025] Steuerhinterziehung bei Influencern – Strafrechtliche Risiken und Verteidigung Influencer sind längst keine Hobby-Content-Creator mehr, sondern Unternehmer mit echten Einnahmen – sei es über Werbung, Affiliate-Links, ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Jahresentgelte bei Riester-Bausparverträgen zulässig

[06.08.2025] Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von geförderten Riester-Bausparverträgen dürfen die Erhebung eines Jahresentgelts in der Ansparphase vorsehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Wirksamkeit ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Reisemangel bei Verletzung von Obhutspflichten durch Bike-Guides bei einer Bike- und Sportmixwoche mit Hotelaufenthalt

[06.08.2025] Ein Hotel, das als Reiseveranstalter eine "Bike- und Sportmixwoche" anbietet, muss bei einer Verletzung von Obhuts- und Fürsorgepflichten durch seine engagierten Tour-Guides haften. Verletzt sich der Reisende, so liegt ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Keine Dienstunfallanerkennung bei Verletzung während Dienstsport

[06.08.2025] Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines Ereignisses während des Dienstsports als Dienstunfall abgewiesen.

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Diebstahl von Uhren, Edelsteinen und nautischen Instrumenten durch Uhrmachermeister

[06.08.2025] Das Schöffengericht des Amtsgericht München verurteilte am 24.06.2025 einen 34-jährigen Uhrmachermeister aus München wegen besonders schweren Diebstahls in 36 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und ...

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