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03.08.2025
03.08.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 02.08.2025
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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Die Pflicht zur tatsächlichen Erreichbarkeit

[02.08.2025] Die Pflicht zur tatsächlichen Erreichbarkeit
Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben endet nicht mit der Veröffentlichung einer Datenschutzerklärung oder einem korrekt eingebundenen ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig

[01.08.2025] Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

BUNDESGERICHTSHOF

Werbeblocker-Software kann Urheberrecht verletzen

[01.08.2025] Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs eines Werbeblockers entschieden. Er hat die Sache zur Nachholung weiterer ...

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BUNDESGERICHTSHOF

"Cheat-Software" für Spielkonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht, soweit sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt

[01.08.2025] Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrieb von Software, die dem Nutzer die Manipulation des Programmablaufs eines Computerspiels ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Netzanbieter muss pornografische Internetseiten sperren

[01.08.2025] Eine auf der Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags durch die Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete Sperrung zweier pornografischer Internetseiten ist sofort vollziehbar. Dies entschied das ...

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