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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 30.07.2025

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbausschlagung für das eigene Kind

[30.07.2025] Wann ist sie zulässig? Die Ausschlagung einer Erbschaft für ein minderjähriges Kind hat erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Folgen. Sie setzt zwingend die Genehmigung des Familiengerichts voraus (§ 1643 Abs. 2 ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Europäisches Nachlasszeugnis auch in der Beschwerdeinstanz bei Einwänden eines anderen Beteiligten

[30.07.2025] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass ein Europäisches Nachlasszeugnis auch im Beschwerdeverfahren nicht erteilt werden kann, sofern hiergegen von einem anderem Beteiligten Einwände erhoben ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Cannabis-Konsum im nördlichen Teil des Englischen Gartens vorläufig erlaubt

[30.07.2025] Im nördlichen Teil des Englischen Gartens in München darf vorläufig entsprechend dem Konsumcannabisgesetz Cannabis konsumiert werden. Im südlichen Teil des Englischen Gartens, im Hofgarten und im Finanzgarten ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Heranziehung von Pflegeeinrichtungen zum sog. Umlageverfahren rechtmäßig

[30.07.2025] Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen mit der sich der Kläger, ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes, gegen die Heranziehung zur Zahlung der Umlage 2024 zur Ausübung des ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Keine generelle Pflicht zur Angabe der Faxnummer in der Widerrufsbelehrung

[30.07.2025] Es besteht keine generelle Pflicht zur Angabe der Faxnummer in der Widerrufsbelehrung, wenn in der Widerrufsbelehrung eine Postanschrift sowie seine E-Mail-Adresse genannt werden. Das Fehlen der Faxnummer in der ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kunde kann Kreuzfahrt nach Diebstahl notwendiger Medikamente kündigen

[29.07.2025] Werden einem Kreuzfahrt-Reisenden, der eine Pauschalreise gebucht hat, beim Bustransfer zum Schiff wichtige Medikamente gestohlen, so leidet die Reise an einem Reisemangel, der den Kunden zum Rücktritt von der Reise ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Anliegergebrauch gibt keinen Anspruch auf Wiederherstellung einer zuvor befestigten Zuwegung zum Grundstück

[29.07.2025] Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Stadt Trier auf Wiederherstellung des ursprünglichen, befestigten Zustands der Zuwegung zu ihrem Grundstück, ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Abwendungsvereinbarungen in Berlin weiter wirksam

[29.07.2025] Vereinbarungen zur Abwendung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten "Boxhagener Platz", "Falkplatz", "Luisenstadt" und "Graefestraße" bleiben wirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht ...

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Aberkennung eines Mandats in der Gemeindevertretung der Gemeinde Wenningstedt-Braderup rechtswidrig

[29.07.2025] Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat auf die Klage eines Gemeindevertreters der Gemeindevertretung Wenningstedt-Braderup (Sylt) festgestellt, dass die Aberkennung seines Mandats durch die ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Städtebauliche Verträge – Schlüssel für moderne Stadtentwicklung in Leipzig

[29.07.2025] Städtebauliche Verträge – Schlüssel für moderne Stadtentwicklung in Leipzig

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