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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 29.07.2025

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Keine Klage gegen abgeschlossene Kassennachschau möglich

[29.07.2025] Kassennachschau nicht angreifbar – Unternehmer scheitert vor Gericht Kassennachschauen sorgen regelmäßig für Streit zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung. Besonders heikel wird es, wenn die Steuerfahndung ohne ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kunde kann Kreuzfahrt nach Diebstahl notwendiger Medikamente kündigen

[29.07.2025] Werden einem Kreuzfahrt-Reisenden, der eine Pauschalreise gebucht hat, beim Bustransfer zum Schiff wichtige Medikamente gestohlen, so leidet die Reise an einem Reisemangel, der den Kunden zum Rücktritt von der Reise ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Anliegergebrauch gibt keinen Anspruch auf Wiederherstellung einer zuvor befestigten Zuwegung zum Grundstück

[29.07.2025] Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Stadt Trier auf Wiederherstellung des ursprünglichen, befestigten Zustands der Zuwegung zu ihrem Grundstück, ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Abwendungsvereinbarungen in Berlin weiter wirksam

[29.07.2025] Vereinbarungen zur Abwendung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten "Boxhagener Platz", "Falkplatz", "Luisenstadt" und "Graefestraße" bleiben wirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht ...

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Aberkennung eines Mandats in der Gemeindevertretung der Gemeinde Wenningstedt-Braderup rechtswidrig

[29.07.2025] Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat auf die Klage eines Gemeindevertreters der Gemeindevertretung Wenningstedt-Braderup (Sylt) festgestellt, dass die Aberkennung seines Mandats durch die ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Städtebauliche Verträge – Schlüssel für moderne Stadtentwicklung in Leipzig

[29.07.2025] Städtebauliche Verträge – Schlüssel für moderne Stadtentwicklung in Leipzig

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KANZLEI THOMAS WILL

Der Mittelfinger im Straßenverkehr: Wann eine Geste teuer wird

[28.07.2025] Beleidigung mit Folgen – Urteil aus Augsburg Im Juni 2023 kam es auf einer Straße in Augsburg zu einem Zwischenfall:Ein Radfahrer konfrontierte einen Autofahrer wegen riskanten Verhaltens. Im Verlauf der Diskussion ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Eine aufgrund eines Luftreinhalteplans eingerichtete Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h gilt auch für Elektroautos

[28.07.2025] Die Landeshauptstadt Düsseldorf muss die Verkehrsschilder, die auf der Merowingerstraße zwischen der Kopernikusstraße und dem Ludwig-Hammers-Platz nur eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erlauben, nicht ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern

[28.07.2025] Äußerungen eines Influencers über eine andere Influencerin können im Fall einer rechtswidrigen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Unterlassungsansprüche auslösen. Wettbewerbliche ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht weist AfD-Beschwerde gegen die frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ab

[28.07.2025] Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (Verfassungsgerichtshof) nicht zur ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Zustandsnote beim Oldtimer-Kauf als Beschaffenheitsvereinbarung

[28.07.2025] Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass im Bereich des Kaufs von Oldtimern bei der Angabe einer Zustandsnote in dem Kaufvertrag im Zusammenhang mit ...

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