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Recht-aktuell.de

 
02.08.2025
02.08.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 25.07.2025
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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerfalle Nacherbfolge: Keine Vermächtnisse durch Vorerben

[25.07.2025] FG: Kein Abzug nach § 10 Abs. 5 ErbStG ohne Verfügungsbefugnis Ein Vorerbe kann für die Nacherben keine steuerlich wirksamen Vermächtnisse anordnen – selbst dann nicht, wenn diese tatsächlich erfüllt werden. Das ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens

[25.07.2025] Die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens kann einen Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG begründen. Die Entschädigungshöhe beträgt pro Monat der gerichtlichen Inaktivität 100 €. ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

OBERLANDESGERICHT HAMM

Verstoß gegen Umgangsregelung rechtfertigt bei stabiler und nachvollziehbarer Weigerung des 14-jährigen Kindes keine Verhängung von Ordnungsmitteln

[25.07.2025] Weigert sich ein 14-jähriges Kind stabil und nachvollziehbar den Umgang mit einem Elternteil wahrzunehmen, so rechtfertig dies keine Verhängung von Ordnungsmitteln gegen den anderen Elternteil wegen Verstoßes gegen die ...

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BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

§ 35 BeurkG – keine Formnichtigkeit aufgrund fehlender Unterschrift des Notars

[25.07.2025] Ist eine Niederschrift über die Errichtung einer Verfügung von Todes wegen nicht von einem Notar oder einer Notarin unterschrieben, ist die Verfügung nicht unbedingt unwirksam.

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin ist kein Arbeitsverhältnis

[25.07.2025] Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer vertraglich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Musikschullehrerin gegen das Land Berlin abgewiesen. Mit der Klage hatte die Musikschullehrerin die Feststellung begehrt, ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Grundsicherung muss bei Verschweigen von Einkommen zurückgezahlt werden

[25.07.2025] Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Paar aus Ostfriesland Grundsicherungsleistungen von 18.000 € erstatten muss.

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Das kann ohne Schulbegleitung passieren – 5 Folgen für dein Kind

[24.07.2025] Dein Kind kämpft allein
Wenn Kinder mit einer psychischen Belastung oder Entwicklungsbesonderheit ohne Unterstützung durch den Schulalltag müssen, wird jeder Tag zur Herausforderung. ...

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AMTSGERICHT TIERGARTEN

Freispruch für Satiriker El-Hotzo wegen Social-Media-Posts zu Trump-Attentat "leider knapp verpasst"

[24.07.2025] Das Amtsgericht Tiergarten hat im Prozess gegen den Satiriker Sebastian Hotz alias "El-Hotzo" den Angeklagten freigesprochen. In dem Prozess ging es um Äußerungen zum Attentat auf den damaligen ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Bundesregierung darf "Facebook-Fanpage" zur Öffentlichkeitsarbeit weiterbetreiben

[24.07.2025] Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf seine "Facebook-Fanpage" weiterbetreiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den gegen die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

EuGH-Vorlage: Pflicht zu Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag unionsrechtswidrig?

[24.07.2025] Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung europäischer Rechtsvorschriften (Digital Services Act und E-Commerce-Richtlinie) zur Vorabentscheidung ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Versicherungsschutz für Implantation trifokaler Linsen bei grauem Star

[24.07.2025] Bei einem diagnostizierten grauen Star kann die Implantation trifokaler Linsen medizinisch notwendig sein. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die private Krankenversicherung der Klägerin zur ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

EuGH-Vorlage: Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig?

[24.07.2025] Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Wohnsitz im ...

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