Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Kein Betriebsausgabenabzug bei Geldauflagen

[24.07.2025] Auflagen nach § 153a StPO steuerlich nicht abziehbar Ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung – beendet gegen Zahlung von 25.000 € an die Staatskasse. Der Unternehmer wähnt sich klug, denn er setzt den Betrag ...

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AMTSGERICHT TIERGARTEN

Freispruch für Satiriker El-Hotzo wegen Social-Media-Posts zu Trump-Attentat "leider knapp verpasst"

[24.07.2025] Das Amtsgericht Tiergarten hat im Prozess gegen den Satiriker Sebastian Hotz alias "El-Hotzo" den Angeklagten freigesprochen. In dem Prozess ging es um Äußerungen zum Attentat auf den damaligen ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Bundesregierung darf "Facebook-Fanpage" zur Öffentlichkeitsarbeit weiterbetreiben

[24.07.2025] Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf seine "Facebook-Fanpage" weiterbetreiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den gegen die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

EuGH-Vorlage: Pflicht zu Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag unionsrechtswidrig?

[24.07.2025] Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung europäischer Rechtsvorschriften (Digital Services Act und E-Commerce-Richtlinie) zur Vorabentscheidung ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Versicherungsschutz für Implantation trifokaler Linsen bei grauem Star

[24.07.2025] Bei einem diagnostizierten grauen Star kann die Implantation trifokaler Linsen medizinisch notwendig sein. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die private Krankenversicherung der Klägerin zur ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

EuGH-Vorlage: Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig?

[24.07.2025] Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Wohnsitz im ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Nachlasspflegschaft bei geringem Nachlasswert

[23.07.2025] Wer zahlt die Vergütung des Nachlasspflegers? Wenn kein Erbe ermittelt werden kann oder der Nachlass ungeklärt ist, setzt das Nachlassgericht häufig eine Nachlasspflegschaft ein – oft mit dem Wirkungskreis „Sicherung ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Gemeinschaftliches Testament in der Patchwork-Familie

[23.07.2025] Einheitslösung oder Trennungslösung? In Patchwork-Familien stellt die Testamentsgestaltung Ehegatten vor besondere Herausforderungen. Oftmals sollen sowohl der überlebende Partner abgesichert als auch leibliche ...

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RECHTSANWÄLTE FÜR BERUFSUNFÄHIGKEIT OSTHEIM & KLAUS PARTMBB

Berufsunfähigkeit: Nachprüfung und wichtige Urteile

[23.07.2025] Inhalt
Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn ein Erwerbstätiger seine zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit wegen gesundheitlicher Probleme nicht mehr ausüben kann. Dieser Zustand muss jedoch nicht endgültig sein, ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Berührungsloser Unfall: Anteilige Schadensersatzpflicht bei Sturz einer Radfahrerin wegen Vorbeifahrt eines Rettungswagens

[23.07.2025] Kommt ein Radfahrer bei der Vorbeifahrt eines im Einsatz befindlichen Rettungswagens an einer Engstelle zu Fall, ohne dass es zu einer Berührung kam, so begründet dies einen anteiligen Schadensersatzanspruch ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Arzt scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe

[23.07.2025] Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie gegen seine Verurteilung wegen Totschlags zu einer ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Fast verhungerte Hündin "Bella" muss nicht zurück zur Halterin

[23.07.2025] Die Viszla-Hündin „Bella“, die Anfang Februar 2025 wegen ihres lebensbedrohlichen Zustandes – sie stand kurz vor dem Verhungern – der Halterin fortgenommen und vom Landratsamt München ins ...

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FINANZGERICHT KÖLN

Unterschiedliche steuerliche Zinssätze für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen auch nach dem 31.12.2022 verfassungsrechtlich zweifelhaft

[23.07.2025] An der unterschiedlichen Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen bestehen ernstliche Zweifel. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall ist rechtskräftig

[23.07.2025] Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüssen vom 20. Mai 2025 in drei Verfahren die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Nichtzulassung der Revision in ...

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