Recht-aktuell.de

POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Nötigung im Straßenverkehr – Welche rechtlichen Folgen drohen können

[23.07.2025] Im Straßenverkehr kann ein einziger unüberlegter Moment weitreichende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wer drängelt, schneidet, ausbremst oder andere Verkehrsteilnehmer durch sein Verhalten unter Druck setzt, ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Nachlasspflegschaft bei geringem Nachlasswert

[23.07.2025] Wer zahlt die Vergütung des Nachlasspflegers? Wenn kein Erbe ermittelt werden kann oder der Nachlass ungeklärt ist, setzt das Nachlassgericht häufig eine Nachlasspflegschaft ein – oft mit dem Wirkungskreis „Sicherung ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Gemeinschaftliches Testament in der Patchwork-Familie

[23.07.2025] Einheitslösung oder Trennungslösung? In Patchwork-Familien stellt die Testamentsgestaltung Ehegatten vor besondere Herausforderungen. Oftmals sollen sowohl der überlebende Partner abgesichert als auch leibliche ...

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RECHTSANWÄLTE FÜR BERUFSUNFÄHIGKEIT OSTHEIM & KLAUS PARTMBB

Berufsunfähigkeit: Nachprüfung und wichtige Urteile

[23.07.2025] Inhalt
Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn ein Erwerbstätiger seine zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit wegen gesundheitlicher Probleme nicht mehr ausüben kann. Dieser Zustand muss jedoch nicht endgültig sein, ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Berührungsloser Unfall: Anteilige Schadensersatzpflicht bei Sturz einer Radfahrerin wegen Vorbeifahrt eines Rettungswagens

[23.07.2025] Kommt ein Radfahrer bei der Vorbeifahrt eines im Einsatz befindlichen Rettungswagens an einer Engstelle zu Fall, ohne dass es zu einer Berührung kam, so begründet dies einen anteiligen Schadensersatzanspruch ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Arzt scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe

[23.07.2025] Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie gegen seine Verurteilung wegen Totschlags zu einer ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Fast verhungerte Hündin "Bella" muss nicht zurück zur Halterin

[23.07.2025] Die Viszla-Hündin „Bella“, die Anfang Februar 2025 wegen ihres lebensbedrohlichen Zustandes – sie stand kurz vor dem Verhungern – der Halterin fortgenommen und vom Landratsamt München ins ...

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FINANZGERICHT KÖLN

Unterschiedliche steuerliche Zinssätze für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen auch nach dem 31.12.2022 verfassungsrechtlich zweifelhaft

[23.07.2025] An der unterschiedlichen Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen bestehen ernstliche Zweifel. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall ist rechtskräftig

[23.07.2025] Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüssen vom 20. Mai 2025 in drei Verfahren die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Nichtzulassung der Revision in ...

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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen schwerer Körperverletzung mit Folge der Erblindung auf einem Auge

[22.07.2025] Erblindet ein Ehegatte auf einem Auge wegen mehrerer Faustschläge des anderen Ehegatten, so rechtfertigt dies den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG. Die Durchführung des ...

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BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

§ 35 BeurkG – keine Formnichtigkeit aufgrund fehlender Unterschrift des Notars

[22.07.2025] Ist eine Niederschrift über die Errichtung einer Verfügung von Todes wegen nicht von einem Notar oder einer Notarin unterschrieben, ist die Verfügung nicht unbedingt unwirksam.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Bank muss betroffene Kunden aktiv über Unwirksamkeit einer AGB-Klausel - Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts - informieren

[22.07.2025] Hat die Bank unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet - hier Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts bei Verträgen über Spareinlagen - ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Zur ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlung Parship

[22.07.2025] Der unter anderem für Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in einem von einer Verbraucherschutzorganisation (Musterkläger) angestrengten ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Gaza-Protestcamp kann leise zurück vor das Bundeskanzleramt

[22.07.2025] Ein bis zum 19. Juli 2025 noch angemeldetes Dauer-Protestcamp zum Thema "Vereint für Palästina!" darf wieder auf eine Grünfläche am Bundeskanzleramt umziehen, allerdings ohne lärmende Geräte wie z.B. ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Löschungsfähige Quittung des WEG-Verwalters – Was ist das und wann wird sie gebraucht?

[22.07.2025] Löschungsfähige Quittung des WEG-Verwalters – Was ist das und wann wird sie gebraucht?

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