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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 22.07.2025

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerhinterziehung bleibt strafbar trotz abgegebener Selbstanzeige

[22.07.2025] Selbstanzeige – Rettungsanker oder stumpfes Schwert? Die strafbefreiende Selbstanzeige gilt als zentrales Instrument im Steuerstrafrecht. Wer reinen Tisch macht, soll straffrei bleiben – so zumindest der Grundgedanke ...

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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen schwerer Körperverletzung mit Folge der Erblindung auf einem Auge

[22.07.2025] Erblindet ein Ehegatte auf einem Auge wegen mehrerer Faustschläge des anderen Ehegatten, so rechtfertigt dies den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG. Die Durchführung des ...

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BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

§ 35 BeurkG – keine Formnichtigkeit aufgrund fehlender Unterschrift des Notars

[22.07.2025] Ist eine Niederschrift über die Errichtung einer Verfügung von Todes wegen nicht von einem Notar oder einer Notarin unterschrieben, ist die Verfügung nicht unbedingt unwirksam.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Bank muss betroffene Kunden aktiv über Unwirksamkeit einer AGB-Klausel - Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts - informieren

[22.07.2025] Hat die Bank unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet - hier Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts bei Verträgen über Spareinlagen - ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Zur ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlung Parship

[22.07.2025] Der unter anderem für Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in einem von einer Verbraucherschutzorganisation (Musterkläger) angestrengten ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Gaza-Protestcamp kann leise zurück vor das Bundeskanzleramt

[22.07.2025] Ein bis zum 19. Juli 2025 noch angemeldetes Dauer-Protestcamp zum Thema "Vereint für Palästina!" darf wieder auf eine Grünfläche am Bundeskanzleramt umziehen, allerdings ohne lärmende Geräte wie z.B. ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Löschungsfähige Quittung des WEG-Verwalters – Was ist das und wann wird sie gebraucht?

[22.07.2025] Löschungsfähige Quittung des WEG-Verwalters – Was ist das und wann wird sie gebraucht?

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BUNDESGERICHTSHOF

Kein Schadensersatzanspruch wegen Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit eines Porsche-Cabrios bei vorhandenem Zweitwagen

[21.07.2025] Ist die Nutzung eines Porsche-Cabrios wegen rechtswidriger Blockade der Garagenausfahrt nicht möglich, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein 3er BMW Kombi als Zweitwagen zur Verfügung steht. Dabei ist ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Käufer nicht schutzwürdig, wenn er sich vom vermeintlichen Verkäufer zu vorteilhafte Garantieansprüche einräumen lässt

[21.07.2025] Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein Vertrag zwischen einem Kunden und einem vermeintlichen Vertreter den Geschäftsinhaber jedenfalls dann nicht bindet, wenn die vertraglichen ...

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG

Solaranlage im Außenbereich darf stehen bleiben

[21.07.2025] Die 8. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat die Abrissverfügung gegen eine Photovoltaik-Anlage aufgehoben.

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