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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.07.2025

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wer ist die EUStA – und was macht sie?

[17.07.2025] Wer ist die EUStA – und was macht sie? Zuständigkeit der EUStA und Folgen der Vorlagepflicht Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ist seit 2021 zuständig für die Verfolgung von Straftaten, die die finanziellen ...

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KANZLEI NUSSMANN

Achtung Abofalle: So wehren Sie sich gegen die Suchmaschinen Service GmbH!

[17.07.2025] Was steckt hinter der Masche der Suchmaschinen Service GmbH?
Unter dem neutral klingenden Namen „Suchmaschinen Service GmbH“ versteckt sich eine typische Abofalle: Ziel ist es, Selbstständige, Unternehmen, Vereine ...

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AMTSGERICHT BERLIN-MITTE

Unzulässige rückwirkende Änderung der Kostenverteilung für abgelaufenes Abrechnungsjahr

[17.07.2025] Es ist unzulässig rückwirkend die Kostenverteilung für ein abgelaufenes Abrechnungsjahr zu ändern. Ein entsprechender Beschluss widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und kann daher für unwirksam erklärt werden. Dies ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Rücktritt von Pauschalreise wegen Überschwemmungen in Italien

[17.07.2025] Ein Pauschalreisender kann von seinem Reisevertrag jederzeit vor Reisebeginn zurücktreten. Im Gegenzug hat der Reiseveranstalter dann in der Regel einen Anspruch auf Entschädigung. Der Reisende muss aber keine ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Wasserverband darf bei drohender Wasserknappheit den Verbrauch einschränken

[17.07.2025] Regelungen des Wasserverbands Strausberg-Erkner, die er mit dem Ziel einer Begrenzung von Trinkwasserbezugsmengen in seine Wasserversorgungssatzung aufgenommen hat, erweisen sich teilweise als rechtswidrig. ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Bank darf gemäß EU-Recht nicht ein Konto nur aufgrund von US-Sanktionen kündigen

[17.07.2025] Werden Kontoverträge unmittelbar nach der Aufnahme des Kunden in die von den USA geführte Sanktionsliste im Zusammenhang mit dem "Iran Freedom and Counter Proliferation Act of 2012" gekündigt, spricht dies für den ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Anspruch des Fluggastes auf Erstattung der Ticketkosten nach Fluggastrechteverordnung setzt keine vertragliche Bindung zur Fluggesellschaft voraus

[16.07.2025] Der Anspruch des Fluggastes auf Erstattung der Ticketkosten gemäß Art. 5 Abs. 1 a), 8 Abs. 1 a) der Fluggastrechteverordnung (VO) setzt nicht voraus, dass er mit der ...

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Verwaltungsgericht stoppt Verlegung von Seekabel zu Gasförderplattform vor Borkum

[16.07.2025] Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben. Hintergrund des Rechtsstreits ist die geplante Verlegung eines zur Stromversorgung vorgesehenen ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher

[16.07.2025] Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet ist, dem Betreiber eines örtlichen Elektrizitätsverteilernetzes die Erhebung eines Baukostenzuschusses ...

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BUNDESFINANZHOF

Bundesfinanzhof hält Aussetzungszinsen von monatlich einhalb Prozent für verfassungswidrig

[16.07.2025] Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen.

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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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