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17.07.2025
17.07.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.07.2025
 
 

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erstattungsforderung des Jobcenters gegen den Erben

[16.07.2025] Müssen Erben überzahlte Hartz-IV-Leistungen zurückzahlen? Ein aktueller Fall zeigt, wann Erben für Sozialleistungen haften und wann nicht – und was das mit dem Kontostand des Verstorbenen zu tun hat.[1] Der Fall: ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Anspruch des Fluggastes auf Erstattung der Ticketkosten nach Fluggastrechteverordnung setzt keine vertragliche Bindung zur Fluggesellschaft voraus

[16.07.2025] Der Anspruch des Fluggastes auf Erstattung der Ticketkosten gemäß Art. 5 Abs. 1 a), 8 Abs. 1 a) der Fluggastrechteverordnung (VO) setzt nicht voraus, dass er mit der ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Verwaltungsgericht stoppt Verlegung von Seekabel zu Gasförderplattform vor Borkum

[16.07.2025] Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben. Hintergrund des Rechtsstreits ist die geplante Verlegung eines zur Stromversorgung vorgesehenen ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher

[16.07.2025] Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet ist, dem Betreiber eines örtlichen Elektrizitätsverteilernetzes die Erhebung eines Baukostenzuschusses ...

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BUNDESFINANZHOF

Bundesfinanzhof hält Aussetzungszinsen von monatlich einhalb Prozent für verfassungswidrig

[16.07.2025] Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen.

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KANZLEI NUSSMANN

Pflichtteil gestrichen – geht das bald per Gesetz leichter?

[15.07.2025] Was die neue Diskussion über Pflichtteilsverzicht und Enterbung für Familien bedeutet – und wie Sie sich jetzt absichern sollten Darf man Kinder enterben – und wenn ja, wie? Diese Frage bewegt aktuell viele ...

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recht-aktuell.de – jetzt sortiert
Aktuelles Recht schneller finden. Nutzen Sie die Auswahl: Rechtsgebiete, Schlagwörter, Gerichte

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Mitteilungspflicht bei Auslandsgesellschaften

[15.07.2025] Straflos trotz Verschleierung? Ein Betroffener hatte Beteiligungen an Offshore-Gesellschaften in Panama, Singapur und Zypern erworben – allerdings lange vor seinem Zuzug nach Deutschland. Er meldete diese nicht. Das ...

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OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Trennungszeit von 28 Jahren und Ehezeit von 39 Jahren

[15.07.2025] Leben die Eheleute von den 39 Jahren Ehezeit 28 Jahre lang getrennt, so rechtfertigt dies den teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs, wenn die Eheleute seit der Trennung wirtschaftlich ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Härteeinwand gegen Eigenbedarfskündigung kann mittels ausführlicher Stellungnahme eines medizinisch qualifizierten Behandlers untermauert werden

[15.07.2025] Der Härteeinwand gegen eine Eigenbedarfskündigung kann mittels ausführlicher Stellungnahme eines medizinisch qualifizierten Behandlers untermauert werden. Es ist nicht erforderlich, ein fachärztliches Attest ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Neue Verkehrsregelung ist als politische Entscheidung nur eingeschränkt von den Gerichten überprüfbar

[15.07.2025] Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Aachener Bürgers abgelehnt, der sich gegen die neue Verkehrsregelung an der Kreuzung Karlsgraben/Löhergraben/Jakobstraße in Aachen gerichtet hat.

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Reisepreisminderung in Höhe von 45 % wegen behaupteter Lärmbelästigung durch Nagetiere

[15.07.2025] Wer in seinem Urlaub durch nachtaktive Nagetiere, die an der Wand nagen und kratzen, um seinen Schlaf gebracht wird, kann für diese Lärmbelästigung eine Reisepreisminderung von 45 % bekommen. Dies geht aus einem ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Auskunftsersuchen gegenüber Banken im Straf- und Ermittlungsverfahren – ein Überblick

[15.07.2025] Rechtsgrundlagen: § 161a, § 95, § 163 Abs. 3 StPO
Die Staatsanwaltschaft kann gemäß §§ 161a, 95 StPO Auskunft von Dritten – wie Banken – verlangen. Solche Auskunftsersuchen ersetzen eine formale Zeugenvernehmung und ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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