Recht-aktuell.de

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen US-Drohneneinsätze im Nahen Osten via Ramstein ab

[15.07.2025] Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Bundesrepublik ...

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KANZLEI NUSSMANN

Pflichtteil gestrichen – geht das bald per Gesetz leichter?

[15.07.2025] Was die neue Diskussion über Pflichtteilsverzicht und Enterbung für Familien bedeutet – und wie Sie sich jetzt absichern sollten Darf man Kinder enterben – und wenn ja, wie? Diese Frage bewegt aktuell viele ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Mitteilungspflicht bei Auslandsgesellschaften

[15.07.2025] Straflos trotz Verschleierung? Ein Betroffener hatte Beteiligungen an Offshore-Gesellschaften in Panama, Singapur und Zypern erworben – allerdings lange vor seinem Zuzug nach Deutschland. Er meldete diese nicht. Das ...

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OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Trennungszeit von 28 Jahren und Ehezeit von 39 Jahren

[15.07.2025] Leben die Eheleute von den 39 Jahren Ehezeit 28 Jahre lang getrennt, so rechtfertigt dies den teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs, wenn die Eheleute seit der Trennung wirtschaftlich ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Härteeinwand gegen Eigenbedarfskündigung kann mittels ausführlicher Stellungnahme eines medizinisch qualifizierten Behandlers untermauert werden

[15.07.2025] Der Härteeinwand gegen eine Eigenbedarfskündigung kann mittels ausführlicher Stellungnahme eines medizinisch qualifizierten Behandlers untermauert werden. Es ist nicht erforderlich, ein fachärztliches Attest ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Neue Verkehrsregelung ist als politische Entscheidung nur eingeschränkt von den Gerichten überprüfbar

[15.07.2025] Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Aachener Bürgers abgelehnt, der sich gegen die neue Verkehrsregelung an der Kreuzung Karlsgraben/Löhergraben/Jakobstraße in Aachen gerichtet hat.

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Reisepreisminderung in Höhe von 45 % wegen behaupteter Lärmbelästigung durch Nagetiere

[15.07.2025] Wer in seinem Urlaub durch nachtaktive Nagetiere, die an der Wand nagen und kratzen, um seinen Schlaf gebracht wird, kann für diese Lärmbelästigung eine Reisepreisminderung von 45 % bekommen. Dies geht aus einem ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Auskunftsersuchen gegenüber Banken im Straf- und Ermittlungsverfahren – ein Überblick

[15.07.2025] Rechtsgrundlagen: § 161a, § 95, § 163 Abs. 3 StPO
Die Staatsanwaltschaft kann gemäß §§ 161a, 95 StPO Auskunft von Dritten – wie Banken – verlangen. Solche Auskunftsersuchen ersetzen eine formale Zeugenvernehmung und ...

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Meine To-Want-Liste für das 3. Quartal 2025

[14.07.2025] Drei Monate mit Haltung. Und einem Funken Magie.
Ich liebe to-do-Listen aber manchmal machen sie mich auch nervös. Wenn ich anfange, täglich mehrmals auf meine Listen zu gucken, weiß ich, dass es wieder etwas anderes ...

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KANZLEI NUSSMANN

Scheidung nach 40 Jahren Ehe – Kommt jetzt die Revolution im Versorgungsausgleich?

[14.07.2025] Müssen Rentenansprüche auch bei kurzen Ehen oder später Trennung immer noch hälftig geteilt werden? Wir erklären, wie das Familienrecht aktuell funktioniert – und was sich bald ändern könnte. Versorgungsausgleich: ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Beerdigungskosten und Nachlass

[14.07.2025] Auseinandersetzung um Nachlassverwaltung und Beerdigungskosten Nach einem Erbfall kommt es häufig zu Auseinandersetzungen über die ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses, die Berechtigung zur Verfügung über ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Zwingende Nennung eines Kostenrahmens bzw. einer Kostenobergrenze bei Beschlüssen über Erhaltungsmaßnahmen oder baulichen Veränderungen

[14.07.2025] Beschließen die Wohnungseigentümer Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen, so muss zwingend ein Kostenrahmen oder eine Kostenobergrenze genannt werden. Dies gilt auch bei Grundlagenbeschlüssen. Fehlt es an ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig

[14.07.2025] Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich. Das Oberlandesgericht Frankfurt am ...

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LANDESSOZIALGERICHT HESSEN

Keine Sozialleistungen für behauptete Corona-Impfschäden

[14.07.2025] Wer durch eine von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlene Schutzimpfung eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Keine Ermäßigung der Hundesteuer der Stadt Münster für Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins

[14.07.2025] Die Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins hat keinen Anspruch auf Ermäßigung der seitens der Stadt Münster erhobenen Hundesteuer für ihren zum Jagdhund ausgebildeten Rauhaardackel. Das hat das Verwaltungsgericht ...

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